17-12-2019
17-12-2019
In der Diskussion um Sicherheitsbedenken hinsichtlich des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei hat der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, den USA eine absichtliche Kampagne zur Unterdrückung des Unternehmens vorgeworfen. Zudem warnte Wu die deutsche Bundesregierung davor, Huawei vom Ausbau seines 5G-Netzes auszuschließen.
Botschafter Wu Ken (Quelle: Chinesische Botschaft)
Auf dem Handelsblatt-Industriegipfel am Freitag in Essen schilderte der chinesische Spitzendiplomat seine Sicht auf die Debatte um Huawei: „Die Sicherheitsfrage bezüglich Huawei ist nichts anderes, als der amerikanische Versuch, diese Firma zu unterdrücken und zu sanktionieren. Die USA können offenkundig nicht akzeptieren, dass ein chinesisches Unternehmen in einigen High-Tech-Bereichen der Telekommunikation auch Marktführer ist“, so Wu.
Die Sicherheitsfrage sei eine scheinheilige Ausrede der USA. Auf den NSA-Skandal anspielend, bei dem deutsche Politiker von US-Sicherheitsdiensten belauscht wurden, betonte Wu: „Nicht wir haben Telefonate deutscher Politiker abgehört.”
Zudem hob Chinas Botschafter hervor, es gebe in der Volksrepublik kein Gesetz, dass es international tätigen chinesischen Unternehmen vorschreiben würde, im Ausland gespeicherte Daten an die chinesische Regierung zu liefern. Dies sei eine absichtliche Missinterpretation des chinesischen Gesetzes.
Von der deutschen Bundesregierung wünschte sich Wu die Wahrung der Unschuldsvermutung, immerhin gebe es keine Beweise, die die Sicherheitsbedenken hinsichtlich Huawei rechtfertigen würden.
Außerdem warnte er davor, das chinesische Unternehmen zu diskriminieren: „Wenn Deutschland am Ende eine Entscheidung treffen würde, die zum Ausschluss von Huawei auf dem deutschen Markt führt, dann muss (die Bundesregierung) mit Konsequenzen rechnen. Die chinesische Regierung wird nicht tatenlos zuschauen.“
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