Zentralregierung wird Hongkong weiter unterstützen

Präsident Xi Jinping verspricht entschiedene Unterstützung der Zentralregierung für die Hongkonger Lokalregierung. Er sagte am Montag, die Zentralregierung erkenne voll und ganz den Mut und das Pflichtbewusstsein an, die Hongkongs Geschäftsführerin Carrie Lam Cheng Yuetngor in dieser besonderen Zeit für die Region demonstriert habe.

Xis Bemerkung kam, als er im Zhongnanhai-Regierungskomplex in Beijing einen Bericht von Lam über die Lage der Region und die Arbeit der Sonderverwaltungszone hörte. Er sagte Lam, dass dieses Jahr für die Sonderverwaltungszone Hongkong die schwierigste und komplizierteste seit ihrer Rückkehr nach China gewesen sei. Angesichts der verschiedenen Schwierigkeiten und des Drucks habe sich Lam an den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme" gehalten, eine auf Gesetzen basierende Regierungsführung durchgeführt, ihre Verantwortung angenommen und eine Menge schwieriger Arbeit geleistet, sagte er.

Er erinnerte auch an Lams Führung der Hongkonger Regierung bei der Verabschiedung einer Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, zur Linderung von Schwierigkeiten in der Öffentlichkeit und zur sorgfältigen Untersuchung tief verwurzelter Probleme in der Gesellschaft.

Xi bekräftigte sein Versprechen, das er letzten Monat auf dem BRICS-Gipfel in Brasilia gegeben hatte, dass die chinesische Regierung entschlossen sei, die nationale Souveränität, die Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu beschützen, die Politik „Ein Land, zwei Systeme" umzusetzen und jeglicher Einmischung von außen in die Angelegenheiten Hongkongs widerspreche.

Er gelobte auch, die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong, angeführt von Lam, bei der Ausübung der gesetzeskonformen Regierungsführung und die Polizei der Region bei der Durchführung strenger Strafverfolgungsmaßnahmen nachhaltig zu unterstützen.

China werde die patriotischen Kräfte nachdrücklich unterstützen, und es sei seine Hoffnung, dass die Menschen aus allen Sektoren der Region sich zusammenschließen und gemeinsame Anstrengungen unternehmen könnten, um die Entwicklung der Region wieder auf einen normalen Kurs zu bringen, erklärte Xi.

Ministerpräsident Li Keqiang sagte bei seinem Treffen mit Lam, dass die Wirtschaft in Hongkong derzeit offensichtliche Anzeichen einer Rezession zeige und vielen Sektoren ein schwerer Schlag versetzt werde. Er sagte Lam, dass sie sich den Herausforderungen gestellt habe, aber kontinuierliche Anstrengungen unternommen werden müssten, um die Gewalt und das Chaos zu beenden und die Ordnung wiederherzustellen. Li fügte hinzu, die Regierung der Sonderverwaltungszone müsse ihre Bemühungen zur Untersuchung der Reihe von tief verwurzelten Problemen in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Region beschleunigen.

Die anhaltende Gewalt in der Region habe die Wirtschaft im dritten Quartal schwer belastet, und die Region rechnet mit ihrem ersten jährlichen Rückgang seit der globalen Finanzkrise vor einem Jahrzehnt, sagte Lam bei dem Treffen mit Li.

Bei einer Pressekonferenz in Beijing am Montag sagte sie, dass sie durch die Anerkennung durch die Zentralregierung ermutigt wurde und betonte, dass die Beendigung der Gewalt, die von Zeit zu Zeit aufflammt, weiterhin die oberste Priorität der Stadt sei.

Die Regierung der Sonderverwaltungszone werde ein unabhängiges Überprüfungskomitee einsetzen, um die sozialen Unruhen zu untersuchen und Lösungen zu finden, um die grundlegenden Probleme der Stadt zu lösen. In dieser schwierigen Zeit würden die fortlaufenden finanziellen Maßnahmen auf lokale Unternehmen und Anwohner ausgedehnt.

Laut Lau Siu-kai, Vizepräsident der chinesischen Vereinigung für Hongkong- und Macao-Studien, stärkt Xis Bekräftigung von Lam und der Hongkonger Regierung das Vertrauen und die Moral der Hongkonger Gemeinschaft in die Beendigung der Gewalt und die Wiederherstellung von Ordnung.

Xis Äußerungen hätten die Demonstranten auf den Straßen gewarnt, die Unruhen nicht weiter zu schüren, und es sei ein klarer Ruf laut geworden, dass die patriotischen Kräfte der Stadt vereint bleiben sollten, um das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme" zu schützen, sagte Lau.

Ronny Tong Kawah, ein Mitglied des Exekutivrates von Hongkong, sagte, die Zentralregierung könne der Hongkonger Regierung nur Anweisungen geben, und diese sollte weiterhin selbst nach möglichen Maßnahmen suchen, um die Gewalt zu unterdrücken und die Stadt wieder in Schwung zu bringen.