NATO sieht China erstmals als mögliche neue Bedrohung

Trotz tiefer Risse haben sich die 29 NATO-Staaten auf den Text einer Abschlusserklärung für den Gipfel in London geeinigt. In dieser wird zum ersten Mal explizit China als mögliche neue Bedrohung bezeichnet. „Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen“, heißt es in dem Text.

Als ein möglicher Problembereich wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. „Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen“, heißt es dazu.

Zu dervon den USA gewünschten Selbstverpflichtung der NATO-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, kam es aber nicht. Länder wie Großbritannien und Deutschland hatten zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Fundamentalkritik der USA an Huawei nicht teilen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass sich mit Huawei-Produkten keine sicheren Netze aufbauen lassen, weil das Unternehmen im Zweifelsfall Daten an staatliche Stellen in China freigeben müsse.

Auch die vom deutschen Außenminister Heiko Maas gestartete Initiative für mehr politische Koordinierung unter den NATO-Staaten schaffte es in die Abschlusserklärung. Die Mitgliedstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen. Stattdessen wurde Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgefordert, erst einmal einen Vorschlag für einen „vorwärtsgerichteten Reflexionsprozess" zu machen.

Tiefe Risse sind auch in Hinsicht auf die Zukunft des 70-jährigen Militärbündnisses zu sehen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Zustand der NATO als „Hirntod“ kritisiert und wies auf die Abhängigkeit der europäischen Staaten auf die Amerikaner hin. Doch der US-Präsident Donald Trump wies die Kritik heftig zurück und nannte Macrons Diagnose als beleidigend, gefährlich und respektlos. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von Macrons Äußerungen. Sie sagte am Donnerstag in Berlin am Rande eines Besuchs von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Die Sichtweise entspricht nicht meiner.“ Stoltenberg sagte dazu, die NATO sei stark. Sie habe ihre kollektive Sicherheit vorangetrieben. Aber jeder Versuch, Europa von Amerika zu entfernen, gefährde auch die EU. Man müsse zusammenarbeiten und die NATO weiter stärken.