EU soll sich von USA nicht zur Diskriminierung Huaweis zwingen lassen

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist zur Zielscheibe amerikanischer Kritik geworden, nachdem er die US-Regierung als "unzuverlässig und nicht vertrauenswürdig" bezeichnet hat.

In einer Fernsehtalkshow am Sonntag verteidigte Altmaier die Haltung der Bundeskanzlerin, Huawei nicht vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland auszuschließen. Der Minister wies auf die Überwachung durch die US National Security Agency (NSA) in Deutschland, die noch nicht einmal vor dem Mobiltelefon der Kanzlerin Halt gemacht habe.

Während einige westliche Politiker sich damit hervortun, Befürchtungen über Huawei zu schüren, hat Altmaier daran erinnert, dass gesetzliche Regelungen, die Unternehmen dazu zwingen, unter bestimmten Umständen Daten weiterzugeben, "in vielen Ländern in Hinsicht auf Strafverfolgung existieren". Eine deutliche Anspielung des Ministers auf den amerikanischen CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act), der letztes Jahr von US-Präsident Donald Trump in Kraft gesetzt wurde. Das Gesetz gestattet der US-Regierung, in den USA ansässige Technologieunternehmen dazu zu zwingen, Daten weiterzureichen, unabhängig davon, ob sie diese im Inland oder im Ausland gespeichert haben.

Daher ist es kein Wunder, dass der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, Altmaiers Äußerung als "Beleidigung" der USA bezeichnet hat. Worüber Grenell jedoch wirklich beunruhigt ist: Altmaier hat eine Wahrheit ausgesprochen, der Grenell und Außenminister Mike Pompeo nicht ins Augen sehen wollen.

Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden und WikiLeaks Gründer Julian Assange haben enthüllt, wie die USA Menschen auf der ganzen Welt überwachen, darunter auch die Führer verbündeter Staaten und die eigenen Bürger in Amerika. Die Enthüllungen waren so peinlich für die Regierung der Vereinigten Staaten, dass die USA nach der Veröffentlichung von Snowdens Buch “Permanent Record” Anklage gegen den Autor herhob.

Altmaier ist nicht der einzige hochrangige Repräsentant der Bundesrepublik, der mit dem Finger auf die USA deutet. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat deutlich gemacht, dass er keine Veranlassung dafür sieht, chinesische Unternehmen anders als amerikanische zu behandeln.

Kempf sagte, dass es wichtig sei, sicherzustellen, dass die Zulieferer vertrauenswürdig seien, ungeachtet der Tatsache, woher sie kämen. Wenn man das chinesische Geheimdienstgesetz mit dem US Patriot Act vergleiche, den manche von uns wohl vergessen hätten, stelle man fest, dass beide Gesetze nahezu die gleichen Anforderungen stellten. In der Tat hätten die Technologiegiganten aus dem Silicon Valley wie Google, Microsoft und Apple freiwillig oder unfreiwillig in den letzten Jahren mit der NSA kooperiert.

Unter dem Druck amerikanischer Politiker und der US-Regierung haben im Jahr 2010 MasterCard, Visa, PayPal and Amazon ihre Geschäftsbeziehungen mit Wiki-Leaks abgebrochen, was die Frage in den Raum stellt, wie man diesen Unternehmen glauben kann, dass sie kein Werkzeug der amerikanischen Geopolitik sind.

Ebenfalls unter dem Druck der amerikanischen Politik haben viele US-Firmen ihre Geschäftsbeziehungen zu Huawei aufgekündigt. Das hat Huawei zum größten Opfer von Diskriminierung und Verfolgung in einem Land gemacht, das von sich behauptet, es hätte ein offenes und freies Geschäftsumfeld.

Die USA betreiben eine weltweite Schmutzkampagne gegen Huawei, vor allem in Europa, wo sie sogar ihren Verbündeten mit Sanktionen drohen, falls diese Huawei beim Aufbau von 5G zum Zuge kommen lassen. Die US-Propagandamaschinerie verbreitet eifrig Desinformation über Huawei.

Am Mittwoch hat die neugewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Straßburg ausführlich über ihr Vorhaben gesprochen, die Digitalisierung voranzutreiben. Dank seiner überlegenen 5G-Technologie ist gerade Huawei das Unternehmen, das dabei eine entscheidende Rolle spielen kann, vorausgesetzt, dass sich die Europäische Union nicht von dem Verfolgungswahn mitreißen lässt, unter dem Washington leidet.

Huaweis Teilhabe einzuschränken oder gar zu verbieten stünde in starken Kontrast zum Anspruch der EU, die offenste Wirtschaft der Welt zu haben. Auch würde eine derartige Entscheidung die Handels- und Investitionsbeziehungen zu China schädigen.