Wachsender Widerstand gegen US-Gesetz über Hongkong

In Hongkong mehren sich kritische Stimmen, die sich gegen die Verabschiedung eines Gesetzes über Hongkong durch den US-Kongress aussprechen. Regierungsvertreter, Experten und Wirtschaftsführer aus der Sonderverwaltungszone warnten davor, dass der Schritt des amerikanischen Parlaments nicht dazu geeignet sei, die Lage zu beruhigen, sondern lediglich die Interessen beider Seiten schädigen würde.

Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) hat am Donnerstag ihre entschiedene Opposition gegen die Verabschiedung des "Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019" und eines weiteren Hongkong betreffenden Gesetzes durch das US-Repräsentantenhaus zum Ausdruck gebracht. Zuvor hatte die Gesetzesvorlage bereits den US-Senat passiert.

Diese unnötigen und unerwünschten Gesetze würden die Beziehungen zwischen Hongkong und den USA und deren gemeinsame Interessen schädigen, heißt es in der Erklärung der Hongkonger Regierung. Ausländische Gesetzgeber sollten sich in keiner Form in die inneren Angelegenheiten der HKSAR einmischen.

Die Verabschiedung der Gesetze hat auch unter Wirtschaftsexperten Bedenken ausgelöst. Diese gehen davon aus, dass restriktive Handelsmaßnahmen auf die Wirtschaft rückschlagen würden. "Das Gesetz ist nicht im Interesse der Vereinigten Staaten," meint Francis T. Lui, emeritierter Professor Hong Kong University of Science and Technology.

Im letzten Jahrzehnt hätten die USA im bilateralen Handel einen Überschuss von 297 Milliarden Dollar erzielt, der höchste Überschuss, den die USA weltweit mit einem Handelspartner aufwiesen. Die Verabschiedung der Gesetze sei nicht hilfreich für das Ziel der USA, eine ausgeglichene Handelsbilanz zu erreichen.

Wirtschaftsverbände befürchten, dass US-Unternehmen den Gesetzen zum Opfer fallen könnten, denn viele von ihnen hätten ihre regionalen Hauptquartiere und Verbindungsbüros in Hongkong errichtet und nutzten die Sonderverwaltungszone als Sprungbrett zu einem weiten Spektrum von Märkten in der Asien-Pazifik-Region.

Die US-Handelskammer in Hongkong hat zu einer Unterstützung des Sonderstatus von Hongkong aufgerufen. Viele amerikanische Firmen befürchteten, dass das Gesetz in seinen Passagen über Exporte und Sanktionsmaßnahmen ungünstige Auswirkungen auf ihren Geschäftsgang haben könnte. Wong Ping, Vorsitzender der Hong Kong Association of China Business, sagte, dass US-Unternehmen ihren wichtigsten und freiesten Stützpunkt in der Asien-Pazifik-Region verlören, wenn wegen des Gesetzes Hongkong seinen Status als separates Zollgebiet verlieren würde. Wong wies darauf hin, dass es bei internationalen Handelsbeziehungen nicht darum ginge, dass die eine Seite der anderen einen Gefallen erwiese. Er warnte vor starken Verlusten für die USA, sollte China harte Gegenmaßnahmen ergreifen.

Experten meinen, dass die US-Gesetze sicherlich Auswirkungen auf die Wirtschaft Hongkongs haben würden, aber keine allzu weit reichenden. Die Umsetzung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", der große Markt des chinesischen Festlandes und die Unterstützung durch die Zentralregierung seien der Motor für Hongkongs Entwicklung.

Die jüngste Unterstützungsmaßnahme ist die am Donnerstag geschlossene Übereinkunft zwischen Festlandchina und Hongkong über eine Liberalisierung und Vereinfachung in Fragen der Dienstleistungsindustrie. Diese revidierte Fassung des "Mainland and Hong Kong Closer Economic Partnership Arrangement Agreement", die im Juni 2020 in Kraft treten soll, erleichtert den Zugang von Hongkonger Unternehmen und Selbständigen auf den Markt des Festlandes. Sie sieht Liberalisierungsmaßnahmen in so wichtigen Bereichen wie Finanzdienstleistungen, Rechtsberatung, Fernsehen und Tourismus vor.