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Erste öffentliche Anhörung im US-Repräsentantenhaus im Rahmen der Impeachment-Ermittlungen

(German.china.org.cn)

Donnerstag, 14. November 2019

  

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat am Mittwoch die erste öffentliche Anhörung im Rahmen der Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump durchgeführt. In den Ermittlungen geht es um die Frage, ob der Präsident im Umgang mit der Ukraine sein Amt missbraucht habe.

Vor den Ausschuss traten William Taylor, Charge d'Affaires der amerikanischen Botschaft in Kiew, und George Kent, stellvertretender Staatssekretär im Außenministerium für europäische und eurasische Angelegenheiten. Beide hatten bereits im vergangenen Monat in nichtöffentlichen Anhörungen vor dem Ausschuss Aussagen gemacht, die Bedenken hinsichtlich des Umgangs des Präsidenten mit der ukrainischen Regierung aufkommen ließen.

In seiner Eröffnungsrede sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, ein demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien, der seit dem Beginn der Impeachment-Ermittlungen bereits wiederholt Angriffen von Seiten Donald Trumps ausgesetzt war, dass die Ermittler von den Zeugen Aufschluss darüber erwarten, ob Trump ein Treffen mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus und Militärhilfe im Wert von vielen Millionen US-Dollar dazu benutzt habe, um Druck auf den ukraninischen Staatsmann auszuüben, damit dieser gegen politische Rivalen Trumps Ermittlungen starte.

"Und falls der Präsident dies getan habe sollte, die Frage zu klären, ob dieser Machtmissbrauch mit dem Präsidentenamt vereinbar wäre. Die Sache ist so einfach wie sie furchtbar ist," sagte Schiff.

Devin Nunes, der höchstrangigste Vertreter der Republikaner im Geheimdienstausschuss, kritisierte das Verlangen der Demokraten nach einem Impeachment des Präsidenten mit scharfen Worten. Er bezeichnete das Vorgehen als eine abgesprochene Schmutzkampagne gegen Trump.

"Wir sollen die Aussagen dieser Leute für bare Münze nehmen, wenn sie uns eine neue Ladung von Anschuldigungen auftischen. Aber wer mit der Politik der verbrannten Erde, die die Demokraten gegen den Präsidenten betreiben, vertraut ist, würde sich nicht darüber wundern, wenn sich alles als eine abgefeimte Schmutzkampagne herausstellt," sagte Nunes. 

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