Verordnung würde Rückerstattung von Kautionsanzahlungen regeln

Das Ministerium für Verkehr hat am Dienstag einen Verordnungsentwurf für öffentliche Kommentare veröffentlicht. Dabei geht es um die Verwaltung von Einlagen bei sich entwickelnden Geschäftsfeldern. Dazu zählen unter anderem Unternehmen für Bike-Sharing, Internet-Fahrtdienstvermittlungen und Unternehmen für Car-Sharing.

Mit diesem Schritt sollen die Interessen der User besser geschützt werden. Wenn die Verordnung in Kraft treten würde, müssten die Unternehmen den Benutzern eine Anzahlung auf der Grundlage ihrer Servicefähigkeit berechnen. Der Gesamtbetrag des Prepaid-Betrags auf einem Konto eines Nutzers auf einer Fahrrad-Sharing-Plattform würde beispielsweise auf 100 Yuan begrenzt werden. Das Geld für andere, neue Verkehrs-Geschäftsmodelle würde weniger als 8000 Yuan betragen.

Der Verordnungsentwurf macht deutlich, dass die Mittel aus den Vor-Anzahlungen der Nutzer nur für das Hauptgeschäft eines Unternehmens verwendet werden können. Sie dürfen nicht für Investments - zum Beispiel Investitionen in Immobilien, Aktien, Wertpapiere und Anleihen - oder für Kredit- und Schuldendienstleistungen verwendet werden. Unter der Verordnung würden alle Kautionsanzahlungen auf der Basis von Vereinbarungen geleistet werden. Unternehmen dürfen die Einlagen nicht missbrauchen. Sie sollten auch die Verantwortung dafür tragen, die Einlagen auf einem Sonderkonto aufzubewahren, um sicherzustellen, dass Sicherheiten und Geld für die Rückerstattungen zur Verfügung stehen. So hieß es, die von einem Benutzer einer Car-Sharing-Plattform geforderte Kaution sollte nicht mehr als zwei Prozent der durchschnittlichen Autokosten betragen. Bei einem Unternehmen für Bike-Sharing sollte sich die Spanne innerhalb von zehn Prozent der durchschnittlichen Kosten eines Fahrrades bewegen.

Nach dem Entwurf werden die Unternehmen auch angehalten, die Höhe der Anzahlungen und die Bedingungen für den Abzug der Anzahlung in dem vom Benutzer unterzeichneten Servicevertrag anzugeben. In dem Entwurf hieß es, das Verfahren und der Zeitpunkt für die Rückerstattung der Anzahlung sollten an einer hervorgehobenen beziehungsweise sichtbaren Stelle auf den Plattformen angegeben werden. Wenn der Benutzer eine Rückerstattung der Anzahlung beantragt, müssen die Banken und andere Zahlungsdienstleister außerdem das Geld am selben Tag oder am nächsten Tag nach der Überprüfung der Benutzerinformationen zurückgeben.

Der Gesetzesentwurf erfolgte, nachdem eine Reihe an Unternehmen plötzlich pleite gegangen ist beziehungsweise nicht liquide waren. Das hat dazu geführt, dass sie in den letzten Jahren keine Einlagen von Kunden erstatten konnten. So versammelten sich im vergangenen Dezember beispielsweise tausende Menschen außerhalb des Hauptquartiers des Bike-Sharing Unternehmens Ofo in Beijing. Sie forderten ihre Kautionseinlagen zurück, nachdem sie ihr Geld nicht wie versprochen über die Ofo App zurückbekommen haben. Bis Ende Dezember hat Ofo mehr als elf Millionen Online-Erstattungsanträge erhalten. Nach Angaben von jüngsten Medienberichten haben viele Ofo User ihre Kautionseinlagen immer noch nicht zurückerhalten.