Von Zhang Yue, Beijing

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2018 wurde am gestrigen Donnerstag eine Pressekonferenz in der deutschen Botschaft Beijing organisiert. Der neue deutsche Botschafter Dr. Clemens von Goetze äußerte sich gegenüber chinesischen Medienvertretern über die bilaterale Beziehung zu China, die Flüchtlingskrise, die Chinapolitik der EU usw.

Dr. Clemens von Goetze auf der Pressekonferenz. (Bild von Zhang Liou)

Im Folgenden lesen Sie ein Transkript der Aussagen von Dr. Clemens von Goetze.

Position zum Handelsstreit zwischen China und den USA

Wir sind als EU und auch als Deutschland der Meinung, dass der Handel möglichst ungehindert stattfinden sollte. Das heißt, wir sind nicht der Meinung, dass wir neue Barrieren für den Handel - seien es jetzt Zölle oder seien es jetzt nicht-tarifäre Hindernisse - aufbauen sollten. Wir sind im Gegenteil der Meinung, dass es für den Welthandel gut ist, wenn Handelshindernisse abgebaut werden.

Das heißt, wir wünschen uns - und das haben wir auch immer wieder zum Ausdruck gebracht im Verhältnis zu China - dass Handelshemmnisse, insbesondere Hindernisse beim Markteintritt für deutsche, europäische und ausländische Waren, weiter abgebaut und dass die Investitionsbedingungen für ausländische Investoren in China weiter verbessert werden.

Die einseitige Erhöhung von Handelszöllen halten wir in diesem Zusammenhang jedoch nicht für das richte Instrument. Wir wollen das globale Regelwerk der World Trade Organisation (WTO) erhalten, aber wir wollen es gleichzeitig auch reformieren. Wir wissen, dass es bei der WTO Reformbedarf gibt, aber darüber sollte man in dem geeigneten Rahmen bei der WTO in Genf verhandeln und diese Reformen dort vorantreiben.

Position zur Flüchtlingssituation

Dies ist in der Tat ein Thema, dass in Deutschland derzeit sehr intensiv und auch kontrovers diskutiert wird.

Es besteht hier Einigkeit zwischen den großen Parteien und auch dem überwiegenden Teil der Parteien, dass ein Ausgleich gefunden werden muss zwischen den humanitären Bedürfnissen der Flüchtlinge - also dass es weiterhin eine Aufnahme von Asylsuchenden aus humanitären Gründen geben soll und geben wird - und dem gleichzeitig entschlossenen Entgegentreten gegenüber der illegalen Migration.

Diese hohen Zahlen von Flüchtlingen, die wir im Jahr 2015 aufgenommen haben, können wir nicht auf Dauer aufnehmen, weil sich eben hier auch illegale Migranten darunter befinden, die kein humanitäres Recht haben, nach Deutschland zu kommen.

Wie wollen wir dahingelangen? Es finden gerade in der Europäischen Union wieder Diskussionen über einen verstärkten Schutz der Außengrenzen der EU statt. Es muss eine verbesserte europäische Flüchtlingspolitik geben. Das ist in Europa schwierig und derzeit in der Diskussion. Wir müssen auch diejenigen Migranten, von denen rechtskräftig festgestellt ist, dass sie sich nicht legal im Land aufhalten, wieder zügig in ihre Heimatländer zurückführen. Das sind die wesentlichen Elemente, über die auch in der Bundesregierung Einigkeit besteht.

Wir müssen diejenigen, die zu uns kommen, schnell und gründlich registrieren und die entsprechenden Asylverfahren zügig durchführen, so dass die Menschen dann auch schnell wissen, ob sie eine Bleibeberechtigung bei uns haben oder nicht.

Für diejenigen, die bei uns bleiben, müssen wir große Anstrengungen unternehmen, dass sie sich integrieren können, dass sie die deutsche Sprache erlernen und dass sie dann auch eine berufliche Ausbildung erhalten.

Zu den Baustellen der deutsch-chinesischen Beziehungen

Besser werden kann alles, immer. Daher sind Baustellen sicherlich in allen Bereichen vorhanden. Das Bessere ist ja immer der Feind des Guten.

Im Wirtschaftsbereich liegt uns sehr viel daran, dass die Unternehmen aus beiden Ländern in jeweils den anderen Ländern faire und gleichberechtigte Bedingungen vorfinden. Da wünschen wir uns, und sind auch im Gespräch mit der chinesischen Seite, weitere positive Schritte.

Wir haben noch viel Potenzial in weiteren Bereichen, wo wir Dinge noch weiter ausbauen können, als sie bisher ausgebaut sind. In den letzten Jahrzehnten haben wir einen ungeheuren Aufschwung der deutsch-chinesischen Beziehungen erlebt, aber wir können sicherlich im wirtschaftlichen Bereich und auch beim wissenschaftlichen und kulturellen Austausch noch mehr machen. Deutschland ist sehr interessiert daran, dies auch zu tun.

Chinaerfahrung

Dass ich vorher nichts mit China zu tun gehabt habe, kann man, glaube ich, nicht so sagen. Ich bin das erste Mal schon Anfang der 1990er Jahre hier in China gewesen, allerdings da noch auf einer mehrwöchigen privaten Reise.

Im Auswärtigen Amt war ich acht Jahre im Büro des Ministers für Asien und damit auch für China zuständig und bin sehr häufig hier her gereist.

In unserem Dienst ist es ja so, dass wir weltweit versetzt werden können, und man kann nicht immer dorthin zurückkehren, wo man schon lange war. Aber mit China habe ich mich intensiv beschäftigt über die vergangenen Jahre und das hat mir eben auch deutlich gemacht, welch hohe Bedeutung die deutsch-chinesischen Beziehung für unsere beiden Länder, aber eben auch für die Bewältigung globaler Fragen, hat. Deswegen bin ich sehr glücklich, dass meine Regierung sich entschieden hat, mich jetzt hierher zu schicken.

Vorherige Position als Botschafter in Israel

Das deutsch-israelische Verhältnis ist sicherlich eines der großen Wunder der Geschichte, weil Deutschland und Israel wieder zueinander gefunden haben, obwohl unter den deutschen Nazis, das muss man klar sagen, 6 Millionen Juden ermordet worden sind. Trotzdem haben die beiden Länder wieder zueinander gefunden. Das mitverfolgen zu können als Deutscher Botschafter vor Ort in Israel, ist eine herausragende Aufgabe, die mich sehr erfüllt hat.

Reform- und Öffnungspolitik

China hat sich dramatisch verändert seit Beginn der Reformpolitik vor 40 Jahren, aber auch in den 30 Jahren, seitdem ich das Land bereise. Das Land hat ökonomisch ungeheuer viel erreicht, konzentriert sich jetzt auch sehr stark auf die Verbesserung der Umwelt und der Nachhaltigkeit. Das finde ich sehr wichtig. Deutschland ist stolz darauf, dass es an dieser Entwicklung durch eine intensive Kooperation teilhaben kann.

Hoffnungen und Wünschen für Zeit in China

Ich glaube wir haben im Bereich der politischen Kontakte und im Bereich der Wirtschaftskontakte ungeheuer viel erreicht. Wo wir noch mehr erreichen können, und das ist noch eine Bemerkung zu den Baustellen, ist im Bereich der zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Kontakte.

Die beiden Länder haben unterschiedliche Vorstellungen über gesellschaftliche Entwicklungen. Ich denke, dass wir auch darüber ganz offen diskutieren sollten. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir bei verschiedenen Foren unterschiedliche Dinge besprechen, bei denen wir nicht der gleichen Meinung sind.

Ich glaube es ist wichtig, dass wir den Dialog ganz breit führen. Ich begrüße es sehr, dass wir mehr menschliche Kontakte haben. Wir sollten auch das zwischengesellschaftliche deutsch-chinesische Forum weiter ausbauen. Wir sollten die gegenseitigen Reisen, gerade auch von Jugendlichen, weiter ausbauen und wir sollten ebenfalls solche Formate wie den Rechtstaatsdialog und den Menschenrechtsdialog zu einer breiten und offenen Diskussion miteinander nutzen.

Chinesische Investitionen in Deutschland

Deutschland ist offen für Investitionen aus aller Welt. Das gilt auch für Investoren aus China. Wir sind interessiert daran, Investitionen aus aller Welt zu bekommen.

Investitionen in Deutschland sind grundsätzlich frei und problemlos möglich. Es gibt umgekehrt in China sehr viel mehr Investitionsbeschränkungen als Investitionsbeschränkungen in Deutschland, die sehr wenige sind.

In Deutschland gibt es eine Diskussion, dass wir Kerntechnologie und für unsere Sicherheit zentrale Bereich in deutscher Hand behalten wollen. Diese Diskussion wird in fast allen Ländern dieser Erde geführt. Die allermeisten Länder auf der Welt schützen ihre eigene zentrale, sicherheitsrelevante Infrastruktur.

Das richtet sich in keiner Weise gegen ein bestimmtes Land und auch nicht gegen China. Es geht hier wirklich nur um den Schutz von Kerninfrastruktur in Deutschland. Die Fälle, in denen solche Gesetze bislang zur Anwendung gekommen sind, sind ganz wenige.

Deutschlands Rolle bei der Formulierung einer europäischen Chinapolitik

Deutschland ist der größte Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Das Land hat sehr ausgeprägte Beziehungen zu China, es ist selbstverständlich, dass wir uns da sehr intensiv in die Diskussion in Europa einbringen und auch die europäische Chinapolitik von Berlin aus mitgestalten wollen.

In der Europäischen Union gibt es jedoch einen komplizierten Abstimmungsprozess und in außenpolitischen Fragen bedarf es da der Einstimmigkeit. Es ist also nicht so, dass da ein Mitgliedsland, auch nicht das Größte wie Deutschland, alleine Vorgaben machen könnte. Wenn es sich um eine solch relevante Materie handelt, muss am Ende immer ein Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem Europäischen Parlament bestehen.

(Transkript von Jeffrey Möller)