China hat am Sonntag einen zweiten Gerichtshof für Internetfälle eröffnet, um der wachsenden Zahl an Streitigkeiten und Problemen im Bereich des Cyberspace gerecht zu werden.

Der Beijinger Internet-Gerichtshof, der im Technologiepark des Bezirks Fengtai im Südwesten der Hauptstadt angesiedelt ist, wird in erster Linie Fälle behandeln, die mit Internetfragen und Problemen um geistige Eigentumsrechte zu tun haben. Darunter zählen Auseinandersetzungen über Online-Darlehen, Online-Kaufverträge und Online-Copyright-Fragen. Dies geht aus einer Einschätzung des Höchsten Volksgerichts hervor, die im Internet veröffentlicht wurde.

Gegen Gerichtsentscheidungen, die in Fragen geistiger Eigentumsrechte vom Beijinger Bezirksgericht gefällt werden, kann am Beijinger Gerichtshof für Fragen geistiger Eigentumsrechte Berufung eingelegt werden. Für andere Rechtsfälle ist der 4. Beijinger Gerichtshof der Mittleren Ebene zuständig.

"Es gibt zahlreiche Internet- und Technologieunternehmen in der Stadt, die sowohl Cyberspace Wohlstand generieren als auch eine Vielzahl an Rechtsstreitigkeiten hervorbringen," sagte der Sprecher des Hohen Beijinger Volksgerichts, An Fengde, am Sonntag nach der Eröffnung des Internet-Gerichtshofs.

Nach Angaben des Hohen Beijinger Volksgerichts seien von Januar bis August diesen Jahres in Beijing 37.631 Klagen in Internetsachen eingereicht worden, was einer Steigerung um 24,4 Prozent entspreche.

"Wir gehen davon aus, dass durch den neuen Gerichtshof die streitenden Parteien einen schnelleren und effizienteren Zugang zu juristischen Dienstleistungen erhalten. Das Gericht ist mit modernsten technischen Geräten ausgestattet, welche die Datensicherheit der Prozessbeteiligten garantiert," sagte An.

"Der Internet-Gerichtshof soll auch zu einem Experimentierlabor zum Studium neuer Formen der Auseinandersetzung im Internet und aktueller Themen der Cyperwirtschaft werden," so An.

Liu Shuhan, eine Richterin am neuen Gerichthof, sagte, dass eine der Besonderheiten des neuen Gerichts darin besteht, dass ein Rechtsstreit in vollem Umfang online verhandelt werden kann, die Prozessbeteiligten müssen dazu nicht persönlich vor Gericht erscheinen, weder zur Einreichung der Klage, noch zur Hauptverhandlung.

Die Prozessbeteiligten könnten nach Eröffnung eines Accounts auf der Website bjinternet.gov.cn alle Verfahrensunterlagen einreichen, mit den Richtern kommunzieren und den Stand der Verhandlungen online verfolgen. Ihre Identität werde durch Gesichtserkennung und eine Klarnamen-Authentifizierung ermittelt, so Liu. 

"Die Vorzüge dieses Gerichtshofes stammen von der High-Tech-Ausstattung. Wir verfügen beispielsweise über ein System zur automatischen Ausgabe von Standardinformationen zum Prozessverlauf, so dass die Richter nur mehr die Spezifika des betreffenden Falls behandeln müssen. Die Urteile werden dann über ein automatisiertes Versandsystem den Prozessbeteiligten zugestellt, was eine enorme Zeitersparnis bedeutet."

Der erste chinesische Online-Gerichtshof wurde am 18. August 2017 in Hangzhou (Provinz Zhejiang) ins Leben gerufen. Er war die Antwort auf die wachsende Nachfrage nach Gerichtsentscheidungen bei Auseinandersetzungen über Internethandel und den Zahlungsverkehr in der Region.

Seither hat der Gerichtshof in Hangzhou mehr als 11.000 Fälle bearbeitet, von denen 9.600 abgeschlossen sind. Durchschnittlich dauert ein Prozess 38 Tage, nur etwa halb so lang wie an herkömmlichen Gerichten.

Die in Hangzhou gewonnene Erfahrung und die landesweit rasch anwachsende Zahl juristischer Auseinandersetzungen im Internetbereich führten im Juli zur Entscheidung der Zentralregierung, zwei weitere Internet-Gerichte zu gründen, eines in Beijing, das andere in Guangzhou (Provinz Guangdong). Der Gerichtshof in Guangzhou soll Ende September eröffnet werden.

China hat am Sonntag einen zweiten Gerichtshof für Internetfälle eröffnet, um der wachsenden Zahl an Streitigkeiten und Problemen im Bereich des Cyberspace gerecht zu werden.