Chinas oberster Gesetzgeber, der Nationale Volkskongress (NVK), veröffentlichte am Mittwoch online auf seiner Website alle sechs Sektionen des Entwurfs für das Zivilgesetzbuch. Die Öffentlichkeit kann bis zum 3. November ihre Meinung dazu abgeben.

Der Entwurf wurde dem obersten Gesetzgeber während einer zweimonatigen Sitzung des ständigen Ausschusses des NVK zur Durchsicht überreicht. Damit begann die zweite Phase in der Gestaltung des lang erwarteten Zivilgesetzbuches, die voraussichtlich 2020 endet.

Die sechs Sektionen – Vorgaben für Eigentum, vertragliche und persönliche Rechte, Ehe und Familie, Erbe und Delikte - haben durch mehrere Klauseln auf soziale Sorgen geantwortet. Unter anderem wurden eine Abkühlungsphase vor der Scheidungseinreichung oder eine Vorgabe für Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung vorgeschlagen.

Vier weitere Entwürfe für Gesetze und Regulierungen, einschließlich ein Steuergesetz für landwirtschaftliche Nutzflächen und eine Änderung des Strafrechts, wurden ebenfalls auf der Website veröffentlicht. Hier kann die Öffentlichkeit ihre Meinung bis zum 4. Oktober abgeben.