Die chinesische Regierung habe das Recht, den Import von Abfall zu regulieren oder ganz zu verbieten, erklärte ein hochrangiger chinesischer Politiker auf einer Pressekonferenz.

Der Umweltminister Li Ganjie am 17. März bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Nationalen Volkskongresses in Beijing. (Foto/China News Service)

Den Import von Abfall aus dem Ausland einzuschränken und zu verbieten sei eine der Schlüsselmaßnahmen der chinesischen Regierung, um eine neue Entwicklungsstrategie umzusetzen. Man könne so die Umwelt verbessern, außerdem die ökologische Sicherheit und Gesundheit des Volkes gewährleisten, so Umweltminister Li Ganjie am 17. März.

Li wurde am Montag zum Leiter des neuen Ministeriums für ökologische Umwelt ernannt.

China ist einer der Unterzeichner des Basler Übereinkommens, wonach Staaten das Recht haben, den Import gefährlicher Abfälle zu verbieten. Laut dem Übereinkommen sind Staaten auch dazu verpflichtet, den Transfer gefährlicher Abfälle untereinander zu reduzieren. China habe das Recht und auch die Verpflichtung, seinen Pflichten nachzugehen, so Li.

Der Import von Abfall sei in den letzten 20 Jahren um zehn Prozent auf 45 Millionen Tonnen gestiegen, so Li weiter.

Außerdem seien viele verbotene und gefährliche Abfälle von China importiert worden, die bei der Verwertung zu Umweltschäden führen. Bei einer Untersuchung des Umweltministeriums im letzten Jahre fand man heraus, dass 1074 Unternehmen, also 60 Prozent der 1792 überprüften Unternehmen, Ursache illegaler Schadstoffemissionen seien. Solches Verhalten sei schlecht für Umwelt und Gesundheit, so Li.

In diesem Jahr begann die chinesische Regierung mit der Ausarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Optimierung und Reduktion des Müllimports. Positive Ergebnisse habe man bereits erzielen können. Weitere Maßnahmen wolle man nach und nach einführen, so Li. Im Geiste des Basler Übereinkommens sollten alle Länder sich bemühen, die eigenen Kapazitäten der Müllentsorgung zu erhöhen und gefährliche und feste Abfälle zu Hause zu entsorgen, meint Li.