Xi Jinping hat am 17. März erstmals öffentlich einen Eid auf die chinesische Verfassung abgeleistet. Xi war am selben Tag vom Nationalen Volkskongress erneut zum Präsidenten und Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission gewählt worden. [Foto/Xinhua]

„Ich schwöre meine Treue auf die Verfassung der Volksrepublik China – die Verfassung zu schützen und meinen gesetzlichen Pflichten nachzugehen …“ So fing der Eid an, den der wiedergewählte Präsident Xi Jinping am Samstag erstmals auf die chinesische Verfassung abgeleistet hat.

Xi Jinping ist der erste chinesische Präsident, der zum Amtsantritt einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat.

Xi war zuvor vom Nationalen Volkskongress erneut zum Präsidenten und zum Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission gewählt worden.

Im Oktober war Xi bereits zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas wiedergewählt worden.

Eine gebundene Ausgabe der Verfassung wurde von einer Ehrengarde in die Große Halle des Volkes gebracht. Zu Beginn der Zeremonie um ca. 10:49 Uhr erhoben sich dann alle Anwesenden.

Zuerst wurde der Refrain der Nationalhymne gesungen. Danach begab sich der 64-jährige Xi ans Podium, platzierte seine linke Hand auf der Verfassung, hob seine rechte Faust und sprach feierlich den Eid.

„[Ich schwöre] Land und Leuten loyal zu sein, meinen Pflichten gewissenhaft und ehrlich nachzugehen, die Aufsicht des Volkes zu akzeptieren und für ein großes, modernes und sozialistisches Land zu arbeiten, das wohlhabend, stark, demokratisch, kulturell fortschrittlich, harmonisch und schön ist.“

Danach verbeugte sich Xi und begab sich unter Applaus zurück zu seinem Sitzplatz.

Sechs Tage zuvor hatte der Nationale Volkskongress im Rahmen einer Verfassungsänderung den Treueeid in die Verfassung aufgenommen.

Mit der Änderung wurde auch das Gedankengut Xi Jinpings zum Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära als theoretische Richtschnur für China in die Verfassung aufgenommen.

Basierend auf einer legislativen Entscheidung vom Juli 2015 wurde bereits im Januar 2016 ein System eingeführt, wonach alle staatlichen Amtsträger zum Amtsantritt einen Eid auf die Verfassung ablegen müssen.

Die erste chinesische Verfassung wurde im Jahr 1954 verabschiedet. Die aktuelle Verfassung stammt aus dem Jahr 1982 und wurde in den Jahren 1988, 1993, 1999, 2004 und 2018 geändert.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion rief Xi am 10. März die Delegierten des Nationalen Volkskongresses dazu auf, rechtsstattliche Prinzipien aufrechtzuerhalten, sich dem Herrschaftsanspruch einzelner zu widersetzen, die Verfassung zu respektieren und im Rahmen des Gesetzes ihren Pflichten nachzugehen.

Die Zeremonie am Samstag wurde live im chinesischen Staatsfernsehen übertragen.

„Durch seinen Eid zeigt der Präsident der Öffentlichkeit, dass vor dem Gesetz alle gleich sein und es keine Ausnahmen gibt“, meint Xiao Shengfang, Delegierter des Nationalen Volkskongresses und Präsident der Anwaltskammer von Guangdong. „Damit bekennt sich die chinesische Führung zu rechtsstaatlichen Prinzipien, was Chinas Weg in die Moderne sicherstellen wird.“