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China verbessert Verwaltungssystem und Regierungsfähigkeit

(German.people.cn)
Montag, 12. März 2018
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Am 7. März 2018 hat Chinas Staatspräsident Xi Jinping an der Diskussion der Delegation der Provinz Guangdong über den Entwurf der Verfassungsänderung teilgenommen. Dabei wies Xi darauf hin, dass er persönlich dem Entwurf zustimme. Zudem betonte Xi, dass die Änderung der Verfassung eine wichtige Maßnahme zur allseitigen Förderung der Rechtstaatlichkeit und zur Verbesserung von Verwaltungssystem und Regierungsfähigkeit sei.

Laut dem Entwurf sollen die Gedanken von Xi Jinping zum Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära als Leitlinie in die Verfassung aufgenommen werden. Die Parteizeitung People’s Daily kommentierte am 8. März, es sei besonders wichtig, die Leitlinien der Partei durch die Verfassungsänderung zu den Leitlinien des Staates zu machen, damit die Anweisungen der Partei, der Wille des Staates sowie der Wunsch des Volkes vereinheitlicht werden können.

Die Zeitung kommentierte weiter, dass eine Reihe von Vorschlägen im Entwurf wie die Änderung der Amtszeit des Staatspräsidenten und die Gründung des staatlichen Aufsichtssystems der Modernisierung des Verwaltungssystems und der Verbesserung der Regierungsfähigkeit diene. Die Änderung der Amtszeit des Staatspräsidenten solle die Einheitlichkeit der Verwaltungssysteme der Partei, des Staates und des Militärs gewährleisten. „Es soll das Rentensystem der Parteikader nicht ändern und bedeutet nicht, dass die Funktionäre ihr Amt lebenslang bekleiden würden“, betonte die Zeitung.

Die gegenwärtige Verfassung wurde im Jahr 1982 genehmigt.

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