Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am Montag über eine Verfassungsänderung beraten. Der NVK-Vorsitzende Zhang Dejiang leitete die Sitzung.

Li Zhanshu, Mitglied des Ständigen Ausschusses, unterrichtete die Delegierten über einen Vorschlag des Zentralkomitees, die Verfassung zu ändern. Das ZK hat den Entwurf in diesem Monat auf seiner zweiten Plenarsitzung gebilligt.

„Auf dem 19. Parteitag sind wesentliche Errungenschaften in der Theorie, den Prinzipien und der Politik aufgegriffen worden, insbesondere die Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter. Diese sollten in die Verfassung aufgenommen werden“, sagte Li, der auch stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe ist, welche über die Änderung berät.

„Wir sollten mit der Zeit Schritt halten und die Verfassung verbessern, dabei aber ihre Beständigkeit, Stabilität und Autorität wahren“, unterstrich der Ministerpräsident. Die Verfassungsänderung sollte vollzogen werden durch Orientierung an der Parteiführung und die sozialistische Herrschaft durch das Recht, das Beibehalten der korrekten politischen Richtung, breiten politischen Konsens, die Verkörperung des Volkswillens sowie den Grundsatz, dass nicht die Verfassung als Ganzes geändert wird, sondern nur Teile davon, sagte Li.

Die aktuell gültige Verfassung wurde 1982 durch den fünften Nationalen Volkskongress beschlossen und ist seither viermal geändert worden.

„Die Verfassung hat sich als guter Rechtsrahmen erwiesen, der mit Chinas Realität übereinstimmt und den Anforderungen der Zeit genügt“, sagte Li. Die Verfassungsänderung sei notwendig geworden, da die Partei und die Nation seit 2004 tiefgreifende Veränderungen erfahren hätten.