Basierend auf dem Umweltschutzsteuergesetz des Landes, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, wird China ab April Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die Schadstoffe ausstoßen, besteuern.

Das Gesetz, das sich auf Luft- und Wasserverschmutzung, feste Abfälle sowie Lärmbelastung bezieht, fördert umweltfreundliche Produktionsmodelle für eine qualitativ hochwertige wirtschaftliche Entwicklung.

„Alle Vorbereitungen sind abgeschlossen“, sagte Wang Jianfan, Direktor der Abteilung für Steuerpolitik des Finanzministeriums, am Mittwoch.

Das Ministerium prüfe zudem die Möglichkeit, andere Schadstoffe zu besteuern, einschließlich Kohlendioxid, und „wenn die Voraussetzungen es erlauben, wird der Geltungsbereich dieses Gesetzes erweitert“, erklärte er.

Der Hauptzweck der neuen Regeln bestehe darin, die Umwelt zu schützen, zu verbessern und die Emission von Schadstoffen zu reduzieren, so Wang weiter.

„Das Steuereinkommen zu erhöhen, ist nicht das primäre Ziel der Steuer“, fügte er hinzu.

Die Verordnung zur Umsetzung des Umweltschutzsteuergesetzes wurde am 27. Dezember 2017 vom Staatsrat, Chinas Kabinett, verkündet. Das Gesetz wurde 2016 vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet.

Sobald die neue Steuer durchgesetzt ist, wird das gesamte Steuereinkommen den lokalen Regierungen zukommen. Sie ersetzt die Verschmutzungsgebühren, die früher von den örtlichen Umweltschutzbehörden erhoben wurden und von denen die Zentralregierung nach Angaben des Finanzministeriums einen Anteil von 10 Prozent erhielt.

Bis Ende 2017 hat China Verschmutzungsgebühren in Höhe von mehr als 22 Milliarden Yuan (2,83 Milliarden Euro) von fast 330.000 Unternehmen erhoben, was laut Daten des Staatlichen Steuerhauptamts einen Anstieg um 2,5 Milliarden Yuan (321,31 Millionen Euro) oder 12,3 Prozent gegenüber 2016 ausmacht.

Dem Finanzministerium zufolge werden die lokalen Regierungen über mehr Autonomie verfügen, um eine Bandbreite für die Steuern festzulegen - von 1,2 Yuan (0,15 Euro) bis 12 Yuan (1,54 Euro) für jede emittierte Einheit von Luft- und Wasserverschmutzung, um den unterschiedlichen regionalen Umweltbedingungen Rechnung zu tragen.

Beijing wird beispielsweise 12 Yuan (1,54 Euro) für eine Einheit der emittierten Luftverschmutzung und 14 Yuan (1,80 Euro) für die Wasserverschmutzung erheben, was die höchste Grenze der Steuerklasse darstellt.

Li Wanfu, Direktor des Instituts für Steuerwesen des Staatlichen Steuerhauptamts, sagte, dass dieses Gesetz das erste in China sei, das ein „grünes Steuersystem“ widerspiegle. Damit soll die Verschmutzung bekämpft werden, einer der „drei schwierigen Kämpfe“, die bis zum Jahr 2020, wie von der Konferenz der zentralen Wirtschaftsarbeit beschrieben, ausgefochten werden sollen.

Laut der Konferenz wird die Bekämpfung der Umweltverschmutzung ein wichtiges Aufgabenfeld bilden, wobei die Behörden eine signifikante Reduzierung der Hauptschadstoffemissionen und eine Verbesserung der allgemeinen Umweltbedingungen anstreben.