VERSTÄRKTE ÜBERWACHUNGSSYSTEME

Xi sagte, dass China auf nationaler Ebene, Provinzebene, Stadt- und Kreisebene Aufsichtskommissionen aufstellen werde, die Büros haben und mit den Disziplinaraufsichtskommissionen der Partei zusammenarbeiten.

Die Aufsichtsbehörden werden nach Maßgabe des Gesetzes Zuständigkeiten, Befugnisse und Untersuchungsmittel erhalten.

Ein nationales Aufsichtsgesetz werde formuliert.

Xi sagte, dass dies sicherstellen werde, dass die Überwachung alle Personen im öffentlichen Sektor umfasst, die öffentliche Macht ausüben.

Shuanggui, eine innerparteiliche Disziplinarpraxis, die von einem untersuchten Parteimitglied verlangt, an einem bestimmten Ort und zu einem bestimmten Zeitpunkt mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten, werde durch Inhaftierung ersetzt, wenn sich die Reform des nationalen Überwachungssystems vertieft.

Stärkere Überwachungssynergien werden durch die Integration der innerparteilichen Aufsicht mit der Aufsicht durch staatliche Organe, der demokratischen und gerichtlichen Kontrolle, der öffentlichen Aufsicht und der Kontrolle durch die öffentliche Meinung geschaffen, sagte er.