Chinas Kommunistische Partei will auf dem kommenden Nationalkongress ihr Statut ändern. Das Politbüro beschloss die Vorlage eines entsprechenden Entwurfs auf einer Sitzung am Montag, die unter Leitung von Generalsekretär Xi Jinping stattfand. Daraus geht hervor, das das Statut die wesentlichen Theorien und strategischen Gedanken beinhalten muss, die auf dem Parteikongress im Arbeitsbericht vorgestellt werden.

Das geänderte Statut soll die jüngst erfolgte Sinisierung des Marxismus vollständig repräsentieren, darunter auch neue Regierungskonzepte, Gedanken und Strategien des Zentralkomitees, die seit dem 18. Nationalkongress entstanden sind, sowie auch die neuen Erfahrungen bei der Stärkung der Parteidsziplin und -aufsicht widerspiegeln“, heißt es in dem Dokument.

Die Änderung werde die Partei lebhafter und stärker machen und dabei helfen, den Kontakt zum Volk zu halten. Der Änderungsentwurf wird der siebten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees zur Diskussion vorgelegt, die am 11. Oktober stattfindet. Die letzte Änderung des Statuts erfolgte 2012.

„Weisheit sollte gebündelt werden um einen Bericht anzufertigen, der dem gemeinsamen Wunsch der Partei und den Menschen aller ethnischen Gruppen entspricht, die Voraussetzung für eine sozialistische Entwicklung chinesischer Prägung erfüllt und der sich auf die neue Situation und die neuen Aufgaben für die Partei und das Land einstellt“, hieß es in dem Papier.

„Der 19. Nationalkongress ist ein sehr wichtiges Treffen, das während einer kritischen Phase stattfindet. China versucht, eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand sowie den Sozialismus chinesischer Prägung zu entwickeln“, geht aus dem Text weiter hervor.

Es sei unbedingt erforderlich, so die Stellungnahme, den Entwicklungstrend von China und der Welt zu analysieren, die neuen Voraussetzungen für das Wirtschaftswachstum sowie die Erwartungen der Menschen zu begreifen und die Erfahrung der Partei bei Reform, Öffnung und sozialisitischer Modernisierung zu resümieren:

„Der am Volk orientierte Entwicklungsgedanke sollte umgesetzt werden, um die offensichtlichen Probleme zu lösen, vor denen das Land steht. Um ausgewogenen Fortschritt auf den Feldern Wirtschaft, Kultur, Umwelt, Politik und Soziales zu erzielen, müssen die strategischen Anordnungen für die Vier umfassenden Handlungen umgesetzt werden“, so das Dokument.

Zu den vier umfassenden Handlungen zählen die Errichtung einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, die Vertiefung der Reformen, die Vertiefung des Prinzip „Regieren durch Gesetze“ und die Stärkung der Selbstkontrolle der Partei.