Präsident Xi Jinping hat am Samstag die Regierung der fünften Legislaturperiode der Sonderverwaltungszone (SAR) Hongkong (HK) aufgerufen, die Menschen aller Schichten zu einen, um das Prinzip „ein Land, zwei Systeme" vollständig und gewissenhaft umzusetzen.

Regierungschefin Carrie Lam Cheng Yuet-ngor wird auf der Amtseinführungszeremonie vereidigt.

„Heute ist die neue SAR-Regierung offiziell in ihr Amt eingeführt worden. Sie trägt große Verantwortung und hat eine vornehme Aufgabe zu erfüllen", sagte der Präsident nach der Amtseinführung der neuen Regierungschefin der Stadt, Carrie Lam Cheng Yuet-ngor.

Er forderte die SAR weiterhin auf, ihre Einrichtungen zur Wahrung der staatlichen Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu verbessern.

„Jeder Versuch, die staatliche Souveränität und Sicherheit zu gefährden, die Macht der Zentralregierung und die Authorität des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong infrage zu stellen oder Hongkong für Infiltrations- oder Sabotage-Aktivitäten gegen das Festland einzusetzen, ist ein Akt, der eine rote Linie überschreitet und absolut unzulässig ist", sagte der Präsident.

Hongkong müsse auch die Bildung verbessern und das öffentliche Bewusstsein für die Geschichte und Kultur der chinesischen Nation schärfen, sagte Xi.

„Nachdem Hongkong an China zurückgegeben worden ist, ist es umso wichtiger für uns, Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen sicherzustellen", sagte er.

Der Präsident merkte an, „ein Land, zwei Systeme" habe sich als praktikable Lösung erwiesen, die von den Menschen akzeptiert werde. Xi fügte hinzu, die Zentralregierung werde unbeirrbar das Prinzip „ein Land, zwei Systeme" umsetzen und seine Umsetzung in Hongkong ohne jegliche Veränderung sicherstellen.

Es sei wichtig, dass die Menschen in Hongkong jederzeit im Einklang mit der Verfassung und dem Grundgesetz wirkten, sagte er.

In seiner Rede sagte Xi, die wirtschaftliche Entwicklung sollte oberste Priorität haben, da sie der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme sei.

„Teenager wollen glücklich aufwachsen. Junge Menschen wollen ihre Talente bestmöglich entwickeln. Erwachsene Menschen wollen erfolgreich sein und Senioren wollen ihre goldenen Jahre genießen. All dies kann offensichtlich nur durch Entwicklung erreicht werden", sagte er.

Chinas anhaltende und schnelle Entwicklung im Laufe der Jahre biete unschätzbare Chancen für die Entwicklung Hongkongs, sagte Xi.

Xi betonte, Hongkong sei eine vielschichtige Gesellschaft mit „unterschiedlichen Ansichten und sogar großen Unterschieden auf einigen Gebieten". Er forderte die HKSAR-Regierung auf, das Volk in Hongkong zu einen. Er sagte, „es kann es sich nicht leisten, von rücksichtslosen Bewegungen oder internen Gräben auseinandergerissen zu werden".

Die Zentralregierung sei jederzeit bereit, mit jedem zu reden, der „das Land liebt und Hongkong liebt" und das Prinzip „ein Land, zwei Systeme" und das Grundgesetz aufrichtig unterstütze, unabhängig von seinen politischen Ansichten, betonte Xi.

Regierungschefin Carrie Lam Cheng Yuet-ngor wurde auf der Amtseinführungszeremonie vereidigt. Sie gelobte, sie werde „sich im Einklang mit dem Gesetz stark gegen jegliche Aktion einsetzen, die die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Landes untergräbt".

Die Regierung der SAR Hongkong werde Maßnahmen ergreifen, um jungen Menschen mehr Gelegenheiten zu geben, an öffentlichen politischen Diskussionen und ihrer Umsetzung teilzunehmen, sagte Lam.

„Damit wollen wir nicht nur ihr Verständnis der und ihr Vertrauen in die Regierung verbessern, sondern auch künftige Talente und Führungspersonen in Gesellschaft und Politik fördern", fügte sie hinzu.