Beide US-Präsidentschaftskandidaten versprechen, die Wirtschaft gegen die Übervorteilung durch China zu beschützen. Die von Trump vorgebrachten Extrazölle auf chinesische Produkte wären jedoch weder rechtens noch wirtschaftlich sinnvoll.

Wie nicht anders zu erwarten, ist China zu einem Hauptthema des aktuellen US-amerikanischen Wahlkampfs geworden. Besonders Angelegenheiten der chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen werden von dem republikanischen Kandidaten und der demokratischen Kandidatin dafür genutzt werden, um durch kompromisslose Härte Wählerstimmen zu erheischen.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump sagte Anfang dieser Woche, dass der Handel mit China Herzstück seiner wirtschaftlichen Agenda sei. Er beschuldigte China, „in jeder nur vorstellbaren Weise“ Handelsbestimmungen zu brechen.

Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Hillary Clinton sagte am Donnerstag, dass sie härter gegen „China und jeden anderen, der amerikanische Arbeiter und Unternehmen zu übervorteilen versucht“ vorgehen werde. Sie deutete an, dass sie dazu bereit wäre, Strafzölle zu verhängen, falls China die Handelsbestimmungen missachten würden.

Illustration: Peter C. Espina, Global Times

Im Laufe der US-Präsidentschaftswahlen der letzten Jahre hat sich China bereits mehr oder weniger daran gewöhnt, wie die amerikanische Politik funktioniert und rechnet daher damit, dass anti-chinesische Rhetorik während den Wahlkampagnen aufkommt.

Die US-Handelspolitik gegenüber China zeigt bereits jetzt einen starken Hang zum Protektionismus. Das lässt sich unter anderem an den vermehrten Fällen von Untersuchungen zum Dumping und zur Subventionierung chinesischer Produkte ablesen, einer widersprüchlichen Haltung gegenüber Chinas Status als Marktwirtschaft sowie an den von den USA angestoßenen regionalen Handelsorganisationen, die Nicht-Mitglieder wie China diskriminieren. Zusätzliche neue protektionistische Maßnahmen aus Washington würden daher für China wenig überraschend kommen.

Trump scheint in seinen Reden kühner und weiter als seine Konkurrentin zu gehen und drohte sogar schon mehrmals während seiner Wahlkampagne damit, neue Zölle gegen chinesische Produkte zu erheben. Laut Trump könnten höhere Zölle gegen China die amerikanische Wirtschaft ankurbeln und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessern. Seine zur Schau gestellte Härte klingt ernst, doch ist sie nur eine seiner Verhandlungsstrategien. Er ist gut im Bluffen und darin, seine Kunden Zugeständnisse machen zu lassen. Doch wenn sich ein Verhandlungspartner nicht übers Ohr hauen lässt, wird er nehmen, was er kriegen kann.

Die Erhebung zusätzlicher Zölle auf chinesische Güter wäre für die USA schlicht nicht zu realisieren. Selbst wenn Trump die Wahl gewinnen sollte, wäre das Land nicht eines von Trumps Unternehmen und müsste nicht allein seinen Anweisungen Folge leisten. Die Verhängung von Zöllen wäre ein komplizierter Rechtsprozess und würde verschiedene Interessensgruppen innerhalb der USA etwas angehen. Obwohl es im Interesse einiger Amerikaner wäre, profitieren vom Handel mit China insgesamt weit mehr Menschen und diese würden Trumps Entscheidung nicht mittragen. Darüber hinaus sind die USA und China beide Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) und entsprechend wären Handelsstreitigkeiten innerhalb des WTO-Rahmens beizulegen. Falls die USA einseitig Extrazölle erheben sollte, würden sie den WTO-Vorschriften zuwiderhandeln und damit möglicherweise dem freien multilateralen Handelssystem schaden, an dem die Länder der Welt so hart gearbeitet haben.

Des Weiteren könnten sich die USA die hohen Kosten durch zusätzliche Zölle auf chinesische Produkte nicht leisten. China hat US-Handelsbeschränkungen bereits kritisiert und würde einen solchen Schritt niemals akzeptieren. Es ist zudem sehr wahrscheinlich, dass China zurückschlagen würde, falls Zollerhebungen zur Realität werden sollten. Chinas besäße aufgrund seiner Wirtschaftsstärke dafür ausreichend Mittel. Die mageren Vorteile, die die USA von weiteren Zöllen gegen China hätten, würden die weitreichenden Konsequenzen, welche sich daraus ergeben, nicht wettmachen.

Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass die Erhebung von zusätzlichen Zöllen das große Handelsdefizit gegenüber China nicht umkehren könnte. US-Amerikaner lebten lange in dem Glauben, dass ein schwacher Wechselkurs des Yuan zum Dollar für das Handelsdefizit verantwortlich sei. Doch mittlerweile hat sich die Erkenntnis breit gemacht, dass die Aufwertung des Yuan die Situation nicht verändert hat. Im Zeitalter der Globalisierung spiegelt das Handelsdefizit mit China das US-Handelsdefizit mit dem Rest der Welt wieder. Falls die USA nicht entschlossen an der Anpassung ihrer ökonomischen Strukturen arbeiten, werden sich auch nicht die wirtschaftlichen Beziehungen zum Rest der Welt ändern und die Handelsstruktur zwischen den USA und China bleiben, wie sie ist.

Der Handelsprotektionismus der Präsidentschaftskandidaten weist auf die Neigung zur wirtschaftlichen Nabelschau der amerikanischen Gesellschaft hin. In einer Zeit des anhaltend schwachen Wachstums scheinen amerikanische Politiker eher dazu bereit, gegen die Globalisierung zu wettern, indem sie Amerikas wirtschaftliche Konkurrenten und solche, welche von der Globalisierung profitieren, ins Visier nehmen. Was jedoch besorgniserregend stimmt, wäre eine Abkehr der USA von der Globalisierung. Das würde nicht nur den wirtschaftlichen Beziehungen zu China schaden, sondern auch Investitionen und den Welthandel an sich vor enorme Herausforderungen stellen. Wie die US-Präsidentschaftskandidaten ihre internationale Wirtschaftspolitik bisher vorgestellt haben, könnte ihre Umsetzung in der Weltwirtschaft lediglich für mehr Unsicherheiten sorgen und Quelle politischer Risiken werden.

Der Autor ist Direktor des Zentrums für Wirtschaftsdiplomatie an der Fudan-Universität.