Chinesische Polizisten repatriieren am Sonntag Huang Haiyong, der des Schmuggels von rohem Sojabohnenöl nach China verdächtigt wird, und sich seit 18 Jahren im Ausland versteckte.

Die globale Fuchsjagd-Kampagne, mit der China mutmaßliche Straftäter repatriieren will, ist nun auch in Lateinamerika angekommen. Der Prozeß ist allerdings keine Einbahnstraße, wie die Überprüfung des chinesischen Rechtssystems zeigt.

Die Präzedenzfall-schaffende Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters aus Lateinamerika fußt auf der wachsenden Anerkennung des chinesischen Fortschritts im Bereich der Menschenrechte und wird langandauernde Implikationen haben, sagen chinesische Behörden und Experten.

Nach dem Ausschöpfen aller gesetzlichen Möglichkeiten peruanischer Gerichte und interamerikanischer Verfahren wurde Huang Haiyong, der des Schmuggels von rohem Sojabohnenöl nach China verdächtigt wird, am Sonntag repatriiert, teilte das chinesische Hauptzollamt (GAC) gestern mit.

Seit seiner Festnahme durch Interpol 2008 führte Huang einen achtjährigen Kampf gegen seine Auslieferung aus Peru. Der Fall ging bis vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Verfassungsgericht Perus, so das GAC.

Laut GAC war dies das erste Mal, dass der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte eine China betreffende Auslieferungssache anhörte und im Endurteil positiv bewertete.

Die Repatriierung war die erste ihrer Art unter einem Auslieferungsvertrag zwischen China und Peru, und die erste aus Lateinamerika.

Langwierige Auslieferung

Trotz des abschließenden Erfolgs verlief der Auslieferungsprozess nicht immer glatt, sagte Liu Huawen, Forscher am Institut für Internationales Recht der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS). Lius Sachverständigengutachten wurde dem Interamerikanischer Gerichtshof von Peru zur Verfügung gestellt.

„Huang Haiyong errichtete eine Reihe von Hindernisse, um der gesetzlichen Strafe zu entgehen. Unter anderem behauptete er, in China drohe ihm Folter und Todesstrafe,” sagte das GAC, hinzufügend, dass chinesische Beamte sechsmal nach Peru reisten.

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hatte, bevor sie den Fall zum interamerikanischen Gericht weiterreichte, für mehrere von Huangs Argumenten gegen die Auslieferung Partei ergriffen, sagte Liu.

Das Gericht kam jedoch zum Urteil, dass die Auslieferung Huang keinem “echten, absehbaren und persönlichen Risiko” der Folter aussetze.

Das Gericht befand auch, dass Huang nach seiner Repatriierung gestützt auf das chinesische Strafrecht nicht zum Tode verurteilt werden kann.

Das chinesische Strafrecht sah für das Schmuggeln gewöhnlicher Waren, einschliesslich rohem Sojaöhl, die Todesstrafe vorn.

Im Mai 2011 trat allerdings ein Zusatzartikel in Kraft, der die Todesstrafe für verschiedene Wirtschaftsdelikte, einschließlich des Schmuggelns gewöhnlicher Waren, beseitigte.

Rücksicht für Menschenrechte

Die Auslieferung Huangs ist Teil der globalen Fuchsjagd-Kampagne Chinas, die der Festnahme von Flüchtigen dient. Daten des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit zeigen, dass die Kampagne zwischen April und Dezember des letzten Jahres 857 Flüchtlinge nach China zurückgebracht hat.

In Peru musste sich China nicht nur mit dem Rechtssystem eines fremden Landes befassen, sondern auch mit dem interamerikanischen Mechanismus, der Menschenrechtsschutz betont, sagte Liu.

„Chinas Fortschritte bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten legten das Fundament, auf dem das interamerikanische Gericht sein Urteil gefällt hat,” so Liu weiter.

Die Auslieferung von Flüchtigen, die sich im Ausland verstecken, ist für China schwierig, weil mit vielen Ländern noch keine Auslieferungsverträge unterzeichnet wurden, sagt Zhuang Deshui, stellvertretender Direktor des Forschungszentrums für Staatliche Integrität an der Universität Peking, gegenüber der Global Times.

Der Präzedenzfall steht

„Lateinamerika ist weit entfernt von China. Dieser Fall sendet ein Signal, dass Lateinamerika mutmaßlichen Verbrechern keinen Schutz bieten wird,” sagt Yang Zhimin, ein Mitarbeiter am Forschungsinstitut Lateinamerika des CASS.