China hält an seinem Standpunkt fest, Territorialstreitigkeiten zur See durch direkte Verhandlungen beizulegen, seine nationale Sicherheit und maritimen Interessen zu verteidigen sowie den Frieden und die Stabilität in der Region aufrechtzuerhalten.

Die Insel Yongxing beheimatet Chinas südlichste Stadt Sansha. (Foto: Xinhua)

China bleibe dazu entschlossen, Dispute mit anderen Staaten durch direkte Verhandlungen zu lösen. Der Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer des Schiedsgerichts in Den Haag habe keinerlei Einfluss auf die nationale Souveränität und Chinas maritime Interessen, wie Staatspräsident Xi Jinping am Dienstag erklärte.

Die Inseln im Südchinesischen Meer seien seit jeher chinesisches Hoheitsgebiet und China weigere sich, jegliche Ansprüche oder Handlungen zu akzeptieren, die sich auf den Urteilsspruch berufen, sagte Xi während eines Treffens mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker am Dienstag in Beijing.

Das Schiedsgericht, welches vom Ständigen Schiedshof in Den Haag einberufen wurde, gab am Dienstag bekannt, dass China keine „historischen Eigentumsrechte“ für das Südchinesische Meer besitze. Chinas Außenministerium gab in einer Stellungnahme bekannt, das Urteil sei „null und nichtig und ohne rechtsbindende Wirkung“.

China respektiere internationales Recht und Gerechtigkeit und halte an seinem friedlichen Entwicklungsweg fest, sagte Xi. Seedispute sollten durch direkte Verhandlungen, auf Grundlage historischer Fakten und getreu dem internationalen Recht geklärt werden.

Ministerpräsident Li Keqiang forderte Europa während eines Treffens mit Tusk und Juncker dazu auf, auf Gerechtigkeit zu bestehen und sich weiterhin neutral in dieser Angelegenheit zu verhalten.

Beijing gab unmittelbar nach der Urteilsverkündung zwei Stellungnahmen heraus. Darin wurde darauf hingewiesen, dass Chinas Wirken im Südchinesischen Meer mehr als 2.000 Jahre zurückreiche und China das erste Land gewesen sei, welches die Inseln und Gewässer entdeckt, benannt, erkundet und erschlossen habe.

Manila gab hingegen bekannt, dass es das Urteil begrüße, doch zur „Zurückhaltung und Besonnenheit“ aller Parteien aufrufe. Des Weiteren hat die Inselprovinz Taiwan am Dienstag bekannt gegeben, dass man das Urteil nicht akzeptiere. Laut einer Mitteilung aus den Kreisen von Tsai Ing-wen hat die Entscheidung zur Insel Taiping der Nansha-Inseln Souveränitätsrechte „ernstlich“ verletzt. Es wurde erneut dazu aufgerufen, Streitigkeiten durch Verhandlungen beizulegen.

Ma Xiaoguang, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, sagte Dienstagabend, dass beide Seiten der Taiwan-Straße eine gemeinsame Verantwortung für die Gewährleistung der chinesischen Souveränität und der Seerechte im Südchinesischen Meer teilen.

Außenminister Wang Yi warnte am Dienstag, dass der Schiedsspruch das Südchinesische Meer „in eine gefährliche Lage zunehmender Spannungen und Konfrontationen“ gebracht habe. Der einseitig beantragte Schiedsspruch sei eine „als Rechtsfall getarnte reine politische Farce“, mit welchem die Philippinen darauf abzielen, Chinas Hoheitsrechten und maritimen Interessen zu schaden.

„Jeder Versuch einer fremden Macht, Chinas Hoheitsrechten und maritimen Interessen zu schaden oder sie zu bestreiten, ist zwecklos“, betonte Wang. Das „hastig einberufene“ Schiedsgericht sei geprägt durch Kontroversen und Ungerechtigkeit und sei daher kein Ausdruck internationalen Rechts oder globaler Gerechtigkeit.

Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums unterstützen mehr als 70 Staaten Chinas Standpunkt zur Lösung von Streitigkeiten im Südchinesischen Meer. Statt durch einen Schiedsspruch sollten diese durch Verhandlungen gelöst werden.

Wang erklärte, dass China die Bereitschaft der neuen philippinischen Regierung dazu erkannt habe, die Streitigkeiten durch eine Wiederaufnahme der Verhandlungen und Gespräche zu klären. China sei froh darüber, dass sich die neue Regierung ehrlich darum bemühe, die bilateralen Beziehungen tatkräftig zu verbessern.

2002 hatten China und die Mitgliedsstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) eine Erklärung zum Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer unterzeichnet, welche festlegt, dass die Parteien ihre Streitigkeiten durch Gespräche und Verhandlungen zu klären haben.

Yang Yujun, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, bemerkte am Dienstag, dass China gerade erst eine groß angelegte Militärübung im Südchinesischen Meer beendet habe. Ungeachtet des Schiedsspruchs werde Chinas Militär standhaft seine Hoheitsrechte, Sicherheit und maritimen Interessen gewährleisten, Frieden und Stabilität in der Region aufrechterhalten und mit allen Gefahren und Herausforderungen umgehen.

Laut Zhao Xiaozhuo, einem Forscher der chinesisch-amerikanischen Verteidigungsstudien an der Akademie der Militärwissenschaft in Beijing, sollte China Kriegsschiffe der USA und ihrer Verbündeten nachdrücklich vom unerlaubten Eindringen in chinesische Hoheitsgewässer abhalten. Zugleich sollte China sein Krisenmanagement verbessern und die Situation davor bewahren, außer Kontrolle zu geraten.

Wang Weng, geschäftsführender Dekan des Thinktanks „Chongyang Institute for Financial Studies“ an der Renmin-Universität, merkte an, dass Souveränitätswahrung nicht Gewaltanwendung bedeute, da Frieden, Stabilität und Entwicklung die „Hauptmotive“ im Südchinesische Meer darstellen.