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Chinas Handelsministerium reagiert auf Resolution des Europäischen Parlaments

(CRI)
Dienstag, 17. Mai 2016
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Am 12. Mai hat das Europäische Parlament eine nichtgesetzgebende Resolution angenommen, wonach eine Anerkennung von Chinas Marktwirtschaftsstatus durch die EU abgelehnt werden soll. Demnach fürchteten einige Unternehmen und Gewerkschaften der EU, dass mit einer Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus Chinas noch mehr chinesische Produkte in die EU-Märkte kämen. Europäische Unternehmen sowie die Beschäftigung innerhalb der EU könnten dadurch geschädigt werden. Der Resolution zufolge soll Chinas Export nach Europa vor der Erfüllung der fünf EU-Normen zum Marktwirtschaftsstatus wie zuvor behandelt werden. Das bedeutet, bei Anti-Dumping- und Anti-Subventionsuntersuchungen wird statt der realen Kosten die „Ersatzland"-Methode genutzt.

Der Direktor der Welthandelsabteilung des chinesischen Handelsministeriums, Ren Hongbin, sagte einen Tag nach der Veröffentlichung der Resolution, es sei eine internationale vertragsgebundene Verpflichtung, die „Ersatzland"-Methode bei Anti-Dumping-Untersuchungen gegen China vor Ende 2016 zu suspendieren. Dies sei von den inländischen Normen eines Staats unabhängig: 

„Dem 15. Paragraphen des Protokolls über Chinas Beitritt zur WTO zufolge müssen die WTO-Mitglieder am 11. Dezember 2016 die ‚Ersatzland'-Methode bei Anti-Dumping-Untersuchungen gegen China einstellen. Dies ist eine internationale vertragsgebundene Verpflichtung aller WTO-Mitglieder. Sie ist also unabhängig von den inländischen Normen eines Staats. Wir hoffen, dass die EU als wichtiges Mitglied der WTO ihre Pflichten im Rahmen der WTO gewissenhaft erfüllt."

Seit langem besteht innerhalb der EU ein starker Meinungsunterschied über die Anerkennung von Chinas Marktwirtschaftsstatus. Das Europäische Parlament gehört zu den drei großen EU-Behörden. Doch welche Auswirkung hat diese Resolution wirklich? Cui Hongjian vom Chinesischen Institut für Internationale Studien erklärte:

„Das Europäische Parlament kann tatsächlich Einfluss darauf haben, ob die EU Chinas Marktwirtschaftsstatus anerkennt. Allerdings fällt das endgültige Entscheidungsrecht nicht dem Europäischen Parlament zu. Die Resolution zeigt nur eine Ebene, auf der das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum Ausdruck gebracht hat. Bei der Entscheidung herrscht innerhalb der EU jedoch keine Einigung. In der nächsten Instanz wird die EU-Kommission weiterhin Vorschläge und Anregungen sammeln. Nach inneren Diskussionen werden die Ergebnisse schließlich dem EU-Rat zur Beratung vorgelegt."

Experten sind der Ansicht, eine Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus Chinas habe nur begrenzte wirtschaftliche Auswirkungen auf die EU. Eine Abschaffung der „Ersatzland"-Berechnungsmethode könne dazu führen, dass der Absatz betroffener Branchen innerhalb der EU oder die Importquote aus einem Drittland verdrängt werden könnten. Allerdings könnten EU-Konsumenten und Industrien im unteren Teil der Produktionskette von chinesischen Billigprodukten profitieren. So könnten mehr Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen. Darüber hinaus sei der chinesische Markt für die Wiederbelebung der EU-Wirtschaft von großer Bedeutung. Cui Hongjian erklärte, China solle gezielte Aktionen unternehmen, um die Sorgen der EU zu beseitigen und möglichst seine eigenen Interessen zu wahren. 

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