Was tun, wenn nationale und regionale Behörden die Umsetzung von Gesetzen unterschiedlich handhaben? Neustes Beispiel ist die Rückerstattung des Ein-Kind-Bonus von Eltern, welche ein zweites Kind wollen. Die regionale Behörde will das Geld zurück, die nationale Behörde will davon nichts wissen.

Eine Mutter in Zhengzhou in der zentralchinesischen Provinz Henan wurde von der lokalen Regierung angehalten, ihren Ein-Kind-Politik-Bonus zuerst zurückzuzahlen, bevor sie die Bewilligung für ein zweites Kind beantragen dürfe. Zheng Ya, die Mutter einer vierjährigen Tocher, sagte im Gespräch mit People´s Daily, sie müsse zuerst 1000 Yuan (160 US-Dollar) zurückzahlen, die sie während den vergangenen vier Jahren erhalten hatte. Eltern, die sich an Chinas Ein-Kind-Politik halten, bekommen ein Zertifikat und können von jährlichen Boni bis zum 14. Altersjahr ihrer Kinder profitieren.

China hat seine Ein-Kind-Politik im Dezember gelockert. Neu dürfen Paare zwei Kinder haben, wenn ein Partner selbst Einzelkind ist. Die Nationale Kommission für Gesundheit und Familienplanung hat in Anbetracht des neuen Gesetzes seine Regeln angepasst, wonach Eltern, welche die Bewilligung für ein zweites Kind beantragen, nicht mehr länger vom Ein-Kind-Bonus profitieren sollen. Bereits erhaltene Zuschüsse müssen jedoch nicht zurückgezahl werden.

Anders wird der Umstand von den lokalen Gesundheits- und Familienplanungsbehörden in Henan gehandhabt: Sie insistieren auf eine Rückzahlung solcher Boni und nehmen dafür einen Konflikt mit den nationalen Behörden in Kauf.

Die Geschichte von Zheng Ya wurde auf dem chinesischen Mikroblogging-Dienst Weibo ausgiebig diskutiert. Viele Benutzer stellten die Frage, ob Henans Entscheid überhaut legal sei. „Wenn die lokalen Behörden die Mutter des Kindes anhalten, den Bonus zurückzuzahlen, dann sollten sie ihrerseits das Geld den Eltern zurückzahlen, die sie für ein zweites Kind gebüßt haben“, so der Tenor in der Bevölkerung.