Mit der Einigung auf einen Zeitplan haben China und die USA einen weiteren Schritt hin zu ihrem geplanten Investitionsabkommen gemacht. In Zukunft soll die praktische wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund ihrer Beziehungen stehen.

China und die USA haben sich am Donnerstag auf einen Zeitplan für die Gespräche über ihr geplantes Investitionsabkommen geeinigt. Die Einigung erfolgte im Rahmen des sechsten strategischen und wirtschaftlichen Dialogs zwischen den beiden Ländern. Wie Vize-Premier Wang Yang im Anschluss an den zweitägigen Dialog in Beijing sagte, wollen die beiden Länder in den Kernthemen noch in diesem Jahr einen Konsens erzielen. In einer zweiten Phase im nächsten Jahr soll dann die Negativliste mit den Investitionsverboten und -beschränkungen abgearbeitet werden.

Gemäß Wang haben die Gespräche in Beijing die Meinungsverschiedenheiten verkleinert und mehr als 90 Übereinstimmungen gebracht. Und Vize-Finanzminister Zhu Guangyao ließ verlauten: „Wir werden in den Gesprächen noch auf große Schwierigkeiten stoßen wegen den unterschiedlichen nationalen Bedingungen und Entwicklungsniveaus. Die Verhandlungen über die Negativliste werden eine enorme Herausforderung darstellen, aber auch von sehr großer Bedeutung sein.“

Die USA ihrerseits betonten, dass sie chinesische Investitionen begrüßen, und versprachen, ein offenes Investitionsumfeld zu schaffen.

Das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) wird laut Vize-Premier Wang einheitliche Standards bei der Überprüfung ausländischer Investitionsprojekte anwenden und den Dialog mit China darüber aufrechterhalten. Das CFIUS ist ein ressortübergreifender Ausschuss der US-Regierung zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten. Es untersucht die Auswirkungen von ausländischen Investitionen in amerikanische Unternehmen auf die nationale Sicherheit.

Yang Xiyu vom China Institute of International Studies bezeichnet den Ausgang des diesjährigen Dialogs als „sehr konkret und pragmatisch“. Der Zeitplan über den weiteren Verlauf der Verhandlungen sei sehr wichtig für das Zustandekommen eines Abkommens. Yang hält es auch für bemerkenswert, dass sich die beiden Länder trotz politischer und sicherheitspolitischer Differenzen wirtschaftlich näher gekommen sind. Dies zeige, dass die Beziehungen zwischen China und den USA in „eine neue und gereifte Phase“ getreten seien.

Für Vize-Premier Wang bilden die hart erarbeiteten positiven Resultate des Dialogs auch die Grundlage für die Gespräche zwischen den Präsidenten Xi Jinping und Barack Obama am Gipfeltreffen der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) im November in Beijing: „Der Erfolg des diesjährigen strategischen und wirtschaftlichen Dialogs beweist einmal mehr, dass China und die USA die Fähigkeit und den Willen haben, um Differenzen angemessen zu behandeln und zu lösen, um das Schiff der sino-amerikanischen Beziehungen auf dem richtigen Kurs zu halten.“

Ähnlich tönte es von amerikanischer Seite. Außenminister John Kerry betonte, dass Chinas Erfolg im Interesse der USA sei, und dass Washington Beziehungen mit Beijing anstrebe, die „nicht durch strategische Rivalität geprägt“ seien, sondern durch „praktische Zusammenarbeit“ und „konstruktives Management“.