Vor den Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses rief Li Keqiang am Mittwoch alle Regierungseinheiten zu mehr Disziplin und Sparsamkeit auf. Der Bevölkerung versprach er mehr Transparenz und Offenheit seitens der Regierung.
Chinas Premier Li Keqiang hat die Regierungen auf allen Ebenen am Mittwoch aufgerufen, sich in Sparsamkeit zu üben, weniger verschwenderisch zu sein und den Gürtel enger zu schnallen.
Li bezog sich dabei vor allem auf die Ausgaben der Regierungen für Besuche im Ausland, Dienstwagen für Beamte und offizielle Empfänge. Die Kosten für diese drei Ausgabepunkte müssten verringert werden, so der Premier am Mittwoch an der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Beijing.
Wie Li betonte, ist der Bau von neuen Regierungsgebäuden bis auf weiteres genauso verboten wie die Renovation oder Erweiterung von alten. Zudem müsse die Gesamtzahl der Angestellten im öffentlichen Dienst reduziert werden.
Gemäß dem Rechenschaftsbericht von Premier Li wird in diesem Jahr auch eine neue Regelung über den Gebrauch von Dienstfahrzeugen eingeführt.
Die Zentralregierung hat im vergangenen Jahr 35 Prozent weniger Geld für Besuche im Ausland, Dienstfahrzeuge und Empfänge ausgegeben. Auf Ebene der Provinzregierungen waren es 26 Prozent weniger.
Laut Li Keqiang hat die Regierung im letzten Jahr nicht nur das 8-Punkte-Programm der Partei zur Verbesserung der Arbeitsdisziplin vollständig umgesetzt, sondern auch eine Kampagne durchgeführt, um die Beziehungen zur Bevölkerung zu vertiefen.
Das 8-Punkte-Programm, das vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) initiiert wurde, fordert von den Regierungsbeamten eine tadellose Arbeitsdisziplin sowie ein moralisch einwandfreies Benehmen. Jegliche Form von Extravaganz und Hedonismus wird darin verboten.
Nach Angaben der Disziplinarkommission der KPCh wurden allein im Jahr 2013 über 30.000 Beamte wegen Verstössen gegen das 8-Punkte-Programm bestraft.
„Wir werden mit aller Macht ein System zur Bekämpfung von Korruption und zur Aufrechterhaltung der Integrität errichten, alle Fälle von Korruption entschlossen untersuchen und Zuwiderhandelnde ohne Gnade in Übereinstimmung mit dem Gesetz bestrafen“, kündigte Premier Li an.
Zudem müssten die Regierungen auf allen Ebenen in Zukunft ihre Budgets und Schlussrechnungen offenlegen. Die veröffentlichten Budgets müssten neben allen regulären Ausgaben auch die Kosten für alle Projekte bis hin zu den kleinsten Ausgabeposten beinhalten, so Li Keqiang weiter: „Wir werden die Transparenz der Staatsfinanzen sicherstellen und es den Leuten leicht machen, sie zu verstehen und zu überwachen.“
Auch die Einnahmen aus dem Verkauf der Rechte für die Landnutzung und ihre Verwendung sowie die Einhaltung des Schutzes von Ackerland will die Zentralregierung in Zukunft stärker überprüfen. Die Resultate dieser Prüfungen würden öffentlich gemacht, verspricht Premier Li: „Wir werden unsere Tätigkeiten transparenter machen, das System der Regierungssprecher verbessern und umgehend auf die Anliegen der Bevölkerung reagieren.“
„Unsere Regierung ist eine Regierung des Volkes“, so Regierungschef Li weiter. „Alle Staatsangestellten müssen die Interessen der Bevölkerung voranstellen und ihre Pflichten ehrlich, fleißig und gewissenhaft ausüben.“