Von Marc-Stephan Arnold, Frankfurt a.M.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat vor dem Hintergrund der dritten chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen zum zweiten Mal Deutschland besucht. Die beiden Regierungen vereinbarten eine engere Kooperation in den Bereichen Forschung, Gesundheit, Urbanisierung, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelttechnik. Darüber hinaus wurden mehrere große Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Zwei Hindernisse für mehr Kooperation gibt es trotzdem noch.

Dies ist ein wichtiger Zeitpunkt, die dritten chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen ein wichtiges Ereignis in der Geschichte der bilateralen Beziehungen: China und Deutschland brauchen einander – jetzt mehr denn je. Vor dem Hintergrund einer ernsten, weltweiten Wirtschaftsflaute und den Bemühungen der chinesischen Regierung, die Wirtschaftsstruktur des Reichs der Mitte komplett zu restrukturieren, kommt den Beziehungen der beiden stärksten Wirtschaftsmächte Asiens respektive Europas neue Bedeutung zu.

China steht vor einer gewaltigen Aufgabe – es muss dafür sorgen, dass aus seiner produktions- und exportorientierten Wirtschaft eine serviceorientierte wird. Oder anders gesagt: China muss auf der Wertschöpfungsleiter einige Stufen nach oben klettern. Tut es das nicht, dann droht ihm – zumindest in den Großstädten und industriellen Ballungsgebieten – der Umweltkollaps. Der in diesen Tagen wieder besonders starke Smog in Beijing ist ein gutes Beispiel für den Preis, den China für seine extrem schnelle Entwicklung der letzten 30 Jahre zahlt.

Diese Restrukturierung der Wirtschaft ist schwierig, und die chinesische Regierung sucht nach geeigneten Partnern. Deutschland ist vielleicht der beste Partner, den es finden kann. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg, als das Land in Schutt und Asche lag, erlebte Deutschland einen ähnlich kometenhaften Wiederaufstieg wie China. Und auch in Deutschland war der Preis dafür hoch – die Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema Umweltschutz begann schon in den 70er Jahren, als die Regierung des damaligen deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt 1971 das erste Umweltschutzprogramm vorlegte. Durch die Ausweitung der Gesetzgebung auf die Bereiche Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung (1972) wurde die Umweltkompetenz des Bundes gegenüber den Regierungen der einzelnen Bundesländer entscheidend gestärkt. Seit dieser Zeit versucht Deutschland, sich in Sachen Umweltschutz und Umwelttechnik weiterzuentwickeln.

Aber auch die Wiedervereinigung zeigte eindrucksvoll, zu welchen enormen Aufbauleistungen Deutschland in der Lage ist. In den Bereichen Forschung, Gesundheit, Urbanisierung, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelttechnik hat unser Land jedenfalls einiges an Know-how zu bieten.

Von diesen knapp 70 Jahren der Erfahrung und Entwicklung könnte nun auch China bei seinem umfassenden Reformprogramm profitieren. Dafür wird die Regierung Xi Jinpings allerdings sicherstellen müssen, dass deutsche Unternehmen in China einen fairen und vollständigen Marktzugang erhalten und gegenüber chinesischen Unternehmen nicht benachteiligt werden. Aufgrund der schwierigen weltweiten Wirtschaftslage, die natürlich auch China zu spüren bekommt, ist nicht klar, bis wann die völlige Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen im Reich der Mitte wirklich garantiert werden kann. Auch die Umsetzung des 2008 eingeführten Anti-Monopol-Gesetzes hat insbesondere in den letzten Monaten dazu geführt, dass sich viele ausländische Unternehmen nicht mehr sicher sind, ob sie eine wirklich faire Behandlung in China überhaupt erwarten können. Die beispielsweise gegen deutsche Autobauer verhängten Strafen mögen berechtigt gewesen sein – allein, die starke Konzentration der chinesischen Kartellbehörden auf ausländische Unternehmen hatte schon einen faden Beigeschmack.

Der chinesische Ministerpräsident hat Deutschland bei seinem am Samstag zu Ende gegangenen Besuch dazu aufgefordert, mehr Spitzentechnologien nach China zu exportieren. Es ist allerdings nach wie vor so, dass viele deutsche Technologien von chinesischen Unternehmen kopiert werden. Deutschland verfügt nicht über so gewaltige Ressourcen wie China – einzig die Leistung seiner Ingenieure und die technischen Fähigkeiten seiner Unternehmen sind es, die das Land stark machen. Die chinesische Regierung muss daher garantieren, dieses Know-how zu schützen und etwaige Raubkopierer im eigenen Land strafrechtlich mit aller Härte zu verfolgen.

Wenn China in diesen zwei Bereichen – also der gleichberechtigten Behandlung ausländischer Unternehmen sowie dem Schutz geistigen Eigentums – weitere Fortschritte erzielt, dann wird einer allumfassenden Kooperation zwischen China und Deutschland aus deutscher Sicht sicherlich nichts mehr im Wege stehen. 

Der Text spiegelt die Meinung des Autors wider.