Der Strafrecht-Änderungsantrag Nummer 9 sieht eine Strafe bei der Annahme von Geldgeschenken vor. Dadurch soll die Frage bezüglich des Strafmaßes bei der Beschenkung von Beamten zur Verbesserung der Beziehungen mit ihnen beantwortet werden.

Laut den aktuellen Gesetzen erfüllen die Beamten nicht den Tatbestand der Bestechlichkeit, wenn sie nur Geldgeschenke annehmen. Je nach der Schwere werden sie nach der politischen und parteilichen Disziplin geahndet. In der juristischen Praxis verteidigen manche Beamten ihre Bestechlichkeit oft mit der Ausrede der Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen. Das Strafrecht besagt, dass Korruption bedeutet, dass Staatsbedienstete mit den Vorteilen aufgrund ihrer Positionen Vorteile von anderen Personen forderten oder annähmen und für diese Personen Leistungen erbrächten. Dies bedeutet, dass erst dann Bestechlichkeit vorliegt, wenn außer der Forderung der Vorteile die Voraussetzung, dass Leistungen für andere Personen erbracht werden, auch erfüllt wird. Obwohl die Hauptverwaltung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KP) Chinas und die Hauptverwaltung des Staatsrates schon längst verordnet haben, dass keine Geldgeschenke oder Wertpapiere bei allen Aktivitäten auf Staatskosten angenommen werden dürften, wird die Verordnung nicht gründlich umgesetzt, weil es dafür nur eine Disziplinarstrafe gibt.

Auf dem gestrigen Gipfeltreffen teilte Chen Xingliang, Strafrecht-Professor des juristischen Instituts der Universität Beijing mit, dass der Abänderungsantrag Nummer 9 des Strafrechts die Aufnahme eine Strafe bei der Annahme von Geldgeschenken vorsehe. Dieses Vergehen bedeute, dass Staatsbedienstete Vorteile von anderen Personen annähmen, egal, ob sie ihre eigenen Positionen ausnutzten und Gegenleistungen für andere Personen erbringen würden. Die Annahme von Geldgeschenken gilt nicht als Bestechlichkeit. Das Strafmaß dafür ist geringer als das für Bestechlichkeit. "Durch diese Abänderung wird die Frage zum Strafmaß der Beschenkung der Beamten zur Verbesserung der Beziehungen mit ihnen beantwortet", sagte Chen.

Geschichte der Strafrecht-Abänderungsanträge

Am 1. Juli 1979 wurde im Rahmen der zweiten Sitzung des fünften Nationalen Volkskongresses (NVK) das erste Strafgesetzbuch der Volksrepublik China verabschiedet. 1997 wurde das chinesische Strafrecht umfassend überarbeitet. Danach wurden ein Beschluss und sieben Abänderungsanträge verabschiedet.

Am 25. Februar 2011 hat der ständige Ausschuss des NVKs den Abänderungsantrag Nummer 8 des Strafrechts verabschiedet. Dadurch wurden die Paragrafen für die Todesstrafe erweitert und die Frequenz der Verhängung der Todesstrafe wurde gesenkt. Des Weiteren wurden die strukturellen Verhältnisse zwischen der Freiheitsstrafe und der lebenslänglichen Freiheitsstrafe geändert, wodurch der Schutz des Wohles der breiten Bevölkerung durch das Strafrecht weiter verbessert wurde.

Der Abänderungsantrag Nummer 9 ist schon in den Gesetzgebungsplan und den Plan zur Gesetzgebungsarbeit des Jahres 2014 des ständigen Ausschusses des 12. NVKs aufgenommen worden. Der Standard zur Feststellung und das Prinzip zum Strafmaß der Delikte gegenüber Kindern in den Plänen stehen im Fokus der Aufmerksamkeit.