Am Tag der offenen Tür äußerte sich das Oberste Volksgericht Chinas zum ersten Mal über das Todesurteil eines 36-jährigen deutschen Bürgers: Wer in China ein Verbrechen begeht, muss eine Strafe nach dem chinesischen Gesetz erwarten.

Ausländische Abgesandte wohnen einer Gerichtsverhandlung bei.

Am Mittwoch veranstaltete das Oberste Volksgericht Chinas zum ersten Mal einen Tag der offenen Tür für ausländische Abgesandte in China. Vertreter von insgesamt 16 Ländern nahmen an dieser Veranstaltung teil.

Die Abgesandten waren zuerst eingeladen, einer Gerichtsverhandlung beizuwohnen. Die Verhandlung beschäftigte sich mit einem chinesisches Unternehmen, das verdächtigt wurde die Design-Patente eines deutschen Duschkopf-Herstellers verletzt zu haben.

Nach der Verhandlung traf sich der Gerichtspräsident Zhou Qiang mit den ausländischen Abgesandten zu einem Gespräch im Konferenzraum des Rechtsausschusses. Dieser Raum wurde zum ersten Mal für das Publikum geöffnet. Im Gespräch informierte Zhou Qiang die Abgesandten über Gerichtsurteile in China und Chinas Bemühung um eine transparente Justiz.

„Dies ist nur ein Anfang“, sagte Sun Jun, der Sprecher des Obersten Volksgerichtes. Damit sich in Zukunft mehr Leute über das chinesische Gericht und die Richter informieren können, werde „die Tür nicht wieder geschlossen werden“.

Diskussion über das Todesurteil eines deutschen Bürgers

Zudem äußerte sich Sun zu den derzeitig viel diskutierten schwerwiegenden Rechtssprüchen, wie zum Beispiel dem Todesurteil eines deutschen Bürgers wegen Doppelmord in Xiamen.

Der heute 36-jährige Deutsche aus Oberbayern hatte vor vier Jahren seine Ex-Freundin und ihren neuen Lebensgefährten auf einer Straße in Xiamen getötet. Gemäß Sun wolle sich das deutsche Auswärtige Amt bemühen, seine Hinrichtung zu verhindern, denn in Deutschland sei das Todesurteil aufgehoben worden.

Sun sagte, wer ein Verbrechen in China begehe, müsse dem chinesischen Gesetz entsprechende Strafen erwarten. Als richterliche Organe sollten alle Gerichte das Strafprozessrecht und Materielle Recht genau einhalten. Sie sollten einerseits die Rechte des Angeklagten beachten, andererseits müssten sie Tatsachen bestätigen, zulässige Beweismitteln sammeln und gerechte Urteile fällen.

Auf die Frage eines Journalisten „Auch wenn die deutsche Botschaft einschreitet?“ antwortete Sun: „Unter der chinesischen Hoheit üben die richterlichen Organe Chinas Gerichtsbarkeit aus, was eine selbstständige Handlung sein soll.“