Wer in Beijing Benzin in großen Mengen kaufen will, der benötigt ab sofort eine Spezialerlaubnis der Polizei. Zudem muss er den Verwendungszweck seines Kaufs genau angeben. Mit dieser Maßnahme soll das Risiko von Terroranschlägen reduziert werden.

“Die Maßnahme wurde getroffen, um zu verhindern, dass Kriminelle mit Benzin Unruhe stiften, und um das Leben sowie das Eigentum der Hauptstadtbewohner zu schützen”, heißt es in einer Bekanntmachung der Beijinger Regierung vom Freitag.

Alle Großeinkäufer müssen sich neu beim Kauf von Treibstoff mit amtlichen Papieren ausweisen. Zudem dürfen sie ihr Benzin nur an der Tankstelle beziehen, die ihr von der lokalen Polizei schriftlich zugeordnet wurde.

Firmenkunden erhalten die polizeiliche Erlaubnis nur gegen Vorweisen einer Kopie ihrer Geschäftslizenz sowie eines Antragsschreibens. Privatkunden benötigen neben eines amtlichen Ausweises eine Genehmigung des lokalen Nachbarschaftskomitees oder des Dorfkomitees. Im Antragsschreiben müssen sowohl die benötigte Menge als auch der Verwendungszweck des Benzins genau angegeben werden.

“In letzter Zeit ist es zu vielen Gewaltverbrechen gekommen. Mit dieser Maßnahme will die Regierung weitere solche Verbrechen verhindern”, erklärt Hu Guiyun, eine Beijinger Anwältin, die auf Kriminalfälle spezialisiert ist.

Ebenfalls zur neuen Regelung gehört, dass Tankstellen ihr Benzin in Zukunft nur noch in einheitlichen Tanks lagern dürfen, die von der Regierung vorher genehmigt werden müssen. Um die Umsetzung dieser neuen Regelung sicherzustellen, wollen die zuständigen Behörden ihre Kontrolle und Überwachung intensivieren. Tankstellenbesitzer und ihre Angestellten, die gegen die neue Verordnung verstoßen, müssen mit Geldbußen rechnen.

Einen Tag vor der Bekanntmachung dieser neuen Benzinkaufsverordnung hielt die Beijinger Polizei eine großangelegte Anti-Terror-Übung mit modernstem Gerät ab. Neben regulären Kräften war auch die Spezialeinheit SWAT involviert.

“Die Bekämpfung des Terrorismus ist zu einer Hauptaufgabe der Polizei geworden. Jeder Polizist muss sein Bewusstsein dafür schärfen”, erklärt Professor Dai Peng von der People's Public Security University of China. “Der Anti-Terror-Kampf spielt sich nicht nur in den Grenzregionen ab. Er verlangt auch die Zusammenarbeit und die Unterstützung von anderen Behörden wie den Verkehrsbüros und den Abteilungen für die Netzwerksicherheit.”