Der chinesische Staatsrat hat am Mittwoch eine Fortführung der Steuererleichterungen für Klein- und Kleinstunternehmen bis 2016 angekündigt. Die chinesische Regierung plant zudem weitere Investitionen in die Infrastruktur. Die Bauarbeiten von etwa 6600 Kilometer neuer Eisenbahnstrecken sollen in diesem Jahr beginnen.

Bei der Verkündung dieser Pläne stellte der Staatsrat klar, dass Klein- und Kleinstunternehmen besonders wichtig für die Entwicklung des Marktes und die Beschäftigungszahlen seien. Das Kabinett hatte 2011 entschieden, dass Unternehmen mit Einnahmen von unter 60.000 Yuan (jährlich) zwischen 2012 und 2015 nur die Hälfte der Steuern zahlen müssen.

Offizielle der Regierung sagten bei der Kabinettssitzung am Mittwoch außerdem, dass die Regierung die Kontrolle der Makrowirtschaft 2014 verbessern wolle. Zu diesem Zweck werde man Stimulus-Maßnahmen für Unternehmen und Konsum verabschieden und darüber hinaus die Beschäftigung fördern.

Die chinesische Regierung plant zudem weitere Investitionen in die Infrastruktur. Sie will dafür sorgen, dass die Investitionsgelder in die Konstruktion von Eisenbahnlinien kontinuierlich fließen und der Bau ungehindert vonstattengeht. Die Bauarbeiten von etwa 6600 Kilometer neuer Eisenbahnstrecken sollen in diesem Jahr beginnen, rund 1000 Kilometer mehr als im Vorjahr. Zu diesem Zweck werde man einen Entwicklungsfonds auflegen, in den auch normale Anleger investieren können. Es wird erwartet, dass der Fonds ein Gesamtvolumen von 300 Milliarden Yuan (35,3 Mrd. Euro) erreichen wird. 2014 sollen dabei Eisenbahnbonds im Wert von 150 Milliarden Yuan ausgegeben werden. Der Eisenbahnbau in den nicht so stark entwickelten zentral- und westchinesischen Regionen soll Priorität haben, um die Investitionen und die Entwicklung in diesen Gebieten zu fördern.

Die Renovierung heruntergekommener Stadtgebiete soll beschleunigt werden. Zur Finanzierung dieses Vorhabens sollen Bonds ausgegeben werden, die von institutionellen Investoren gekauft werden können.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hatte vor kurzem angekündigt, dass die Regierung 4,7 Millionen Sozialwohnungen für diejenigen bauen werde, die derzeit noch in provisorischen Unterkünften leben müssen.