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Mittwoch, 26. Februar 2014

Chinesische Behörden wollen in Bezug auf die Milderung von Haft- und Bewährungsstrafen verstärkt gegen Justizkorruption vorgehen, nachdem einige Fälle bekannt wurden, wo Verurteilte beispielsweise durch Bestechung Haftstrafen entgingen oder Strafminderung erhielten.

"Alle Entscheidungen in Bezug auf Haftaussetzung, Haftminderung und Haftverschonung wegen Krankheit müssen streng nach dem Gesetz getroffen werden", heißt es in einem Dokument, das am Montag von dem Komitee für Politische und Gesetzliche Angelegenheiten beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei (KP) Chinas veröffentlicht wurde.

In einem aufsehendenregenden Prozess gegen Zhang Hai, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Getränkegiganten Jianlibao Group Co. Ltd. wurde dessen Haftstrafe in einem zweiten Prozess mit Hilfe illegaler Mittel um fünf Jahre verkürzt. Die Haftstrafe, die letztendlich verhängt worden war, wurde später um weitere vier Jahre verkürzt.

Die Hilfe von Polizeibeamten, Mitarbeitern des Strafvollzugs sowie Justizbeamten habe einen erheblichen Beitrag zur Minderung der Haftstrafe beigetragen.

Zhang hatte sich unmittelbar nach seiner Entlassung ins Ausland abgesetzt.

Verbrecher, die illegale Methoden wie Bestechung anwenden, um Strafen zu entgehen, ließen die Justiz unglaubwürdig erscheinen und stellten die Unantastbarkeit des Gesetzes in Frage. Das Komitee erklärte, dass sie sich dieser Probleme durchaus bewusst sei.

Dem Komitee zufolge werde man fragewürdige Entscheidungen über Strafminderung auf den Grund gehen und die Verantwortlichen streng bestrafen.

Das Dokument konzentriere sich laut Angaben des Komitees auf drei Straftaten, die in Bezug auf Strafminderung, Bewährungsstrafen und krankheitsbedingter Haftverschonung verübt werden: Der Missbrauch der eigenen Position, Finanzbetrug und die Organisation von mafia-ähnlichen Gruppen.

Für einen Straferlass müssen Kriminelle, die wegen eines dieser drei Straftaten verurteilt worden sind, die dadurch erworbenen Vorteile und Gewinne offen legen und aktiv beim Eintreiben von rechtswidrig erworbenen Geldern mithelfen oder Schadensersatz zahlen.

Personen, die durch ihren persönlich Einfluss oder gesetzwidrige Methoden versuchen Strafminderung zu erlangen, werde jeglicher Straferlass verweigert, selbst wenn sie Reue zeigten, heißt es.