Reform ist in Deutschland dringender denn je – auch für die Kanzlerpartei

Von Hu Chunchun

Der deutsche „Superwahlmonat“ September ist vorüber, und die von Bundeskanzler Merz geführte CDU sieht sich mit einer tiefgreifenden politischen Fragmentierung konfrontiert. Die Wahlergebnisse gleichen einer Zäsur: In Sachsen-Anhalt halbierten sich die christdemokratischen Stimmenanteile nahezu; während die Partei bei der vorangegangenen Wahl noch 40 der 41 Wahlkreise direkt für sich entscheiden konnte, blieb sie dieses Mal gänzlich ohne Direktmandat. Noch deutlicher manifestiert sich der Abwärtstrend in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Kanzlerpartei – ein Novum in der bundesrepublikanischen Nachkriegsgeschichte – an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und den Einzug in den Landtag verpasste. Komplettiert wird dieses ernüchternde Lagebild durch die Bundeshauptstadt Berlin. Im dortigen, soziokulturell hochgradig heterogenen Milieu vermochte die regierende CDU kaum Bindungskraft zu entfalten und geriet gegenüber der siegreichen Linkspartei deutlich ins Hintertreffen.

Ein Wahlhelfer schüttet nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus Briefwahlstimmen zur anschließenden Auszählung auf einen Tisch, Berlin, 20. September 2026. (Foto: Katharina Kausche/picture-alliance/dpa/AP Images/VCG)

Das Fundament gerät ins Wanken

Diese Wahlniederlagen tangieren die politische Autorität von Friedrich Merz in seiner Funktion als Bundeskanzler zweifellos substanziell. Parteintern werden bereits erste Debatten über eine personelle Neuausrichtung an der Bundesspitze geführt, während das mediale Feuilleton sowie politikwissenschaftliche Kommentare das Szenario einer vorzeitigen Ablösung intensiv erörtern. Infolgedessen richtet sich der Fokus der politischen Öffentlichkeit mit Nachdruck auf die Person des Kanzlers. Es stellt sich nicht nur die Frage, in welcher Form Merz die politische Verantwortung für dieses Debakel übernimmt und welche strategischen Schritte er nun einleitet, sondern vielmehr, ob das Fundament dieser Bundesregierung mittelfristig überhaupt noch als tragfähig erachtet werden kann.

Das aufgebrauchte Kapital der Wiedervereinigung

In seiner Doppelrolle als Parteivorsitzender und Regierungschef kommt Friedrich Merz nicht umhin, die politische Gesamtverantwortung zu tragen. Ein besonders auffälliger Aspekt dieser drei Landtagswahlen betrifft die Performance der CDU: Bei keiner anderen Partei klafften die prognostizierten Umfragewerte und die tatsächlichen Wahlergebnisse derart drastisch auseinander. Auch wenn eine solche Abweichung viele Gründe hat, legt ihr gleichzeitiges Auftreten in drei strukturell ganz unterschiedlichen Bundesländern eine tiefere Ursache nahe: das eklatante Missverhältnis zwischen dem parteiinternen Selbstbild der Union und dem tatsächlichen Wählerverhalten.

Für die einstige „Einheitspartei“, deren Fundament im Osten maßgeblich vom „Einheitskanzler“ Helmut Kohl gegossen wurde, ist das ein bitterer Denkzettel. Lange Zeit zehrte die CDU in den ostdeutschen Ländern vom politischen Kapital der Wiedervereinigung – doch dieser historische Kredit ist spätestens mit dem Desaster in Mecklenburg-Vorpommern endgültig aufgebraucht. Dennoch greift es zu kurz, dieses Ergebnis monokausal auf Merz’ Regierungsführung oder seine Jahre als Parteichef zu schieben.

Deutschland unter Druck

Folglich greift eine rein personenzentrierte Debatte zu kurz für den gegenwärtigen politischen Diskurs in Deutschland. Viel zielführender ist es, die tieferen Gründe für die Wahlniederlagen sachlich zu analysieren, um so das Fundament für künftige Wahlen und eine erfolgreiche Parteiarbeit zu legen. Die wirtschaftliche und geopolitische Gesamtlage verdeutlicht das Dilemma: Außenpolitisch sieht sich die Bundesrepublik mit ideologischen Reibungen im transatlantischen Verhältnis, Streitigkeiten über internationale Regeln sowie komplexen geopolitischen Konflikten konfrontiert. Die Bundesrepublik befindet sich hierbei in einem Zustand des simultanen Dissenses mit allen drei globalen Akteuren – den USA, Russland und China.

Innenpolitisch geht dies mit einer langanhaltenden wirtschaftlichen Stagnation und tiefen Einschnitten einher, die die Lebensbedingungen der Menschen spürbar belasten. Diese schwierige Gemengelage bietet populistischen Kräften fruchtbaren Boden, um gesellschaftliche Triggerpunkte wie Migration und Sicherheitsfragen strategisch für sich zu nutzen – eine Polarisierung, die etablierte Parteien der politischen Mitte vor erhebliche Probleme stellt. Um dieser vielschichtigen Krise zu geopolitischen und innenpolitischen Bedingungen zu begegnen, treibt die amtierende Bundesregierung strukturelle Reformen voran und hat zu diesem Zweck im laufenden Jahr ein umfassendes Reformpaket auf den Weg gebracht.

Am 21. September 2026 trat der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in der CDU-Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse. (Foto: VCG)

Der zweischneidige Ruf des „Außenkanzlers“

Es ist indessen offensichtlich, dass das Arbeitstempo der von Merz geführten Koalition – respektive die Priorisierung ihrer Regierungsagenda – strategische Schwächen aufweist. Im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft punktete Merz vor allem auf der internationalen Bühne: In den ersten einhundert Tagen absolvierte er 14 Auslandsreisen und hielt seither eine Frequenz von durchschnittlich zwei internationalen Terminen pro Monat aufrecht – für einen Regierungschef ist das zweifellos ein bemerkenswertes Pensum. Doch der Ruf des „Außenkanzlers“ ist für Merz ein zweischneidiges Schwert. Er transportiert die subtile, bisweilen sarkastische Kritik, die dringliche Innenpolitik sträflich zu vernachlässigen. Folglich erwächst daraus die Notwendigkeit, den Fokus ohne Zögern auf die Probleme im eigenen Land zu verlagern. Unabhängig davon, wie man den massiven Wahlerfolg der AfD politisch bewertet: Für jede Regierungspartei mit anhaltendem Machtanspruch muss dieses Wählervotum ein unüberhörbares Alarmsignal sein.

Die doppelte Baustelle: Partei und Regierung

Für Friedrich Merz bedeutet die dringend notwendige Fokussierung auf die Innenpolitik eine simultane Doppelaufgabe: Es muss ab jetzt an zwei Baustellen gleichzeitig gearbeitet werden – in der CDU und in der Bundesregierung. Was die Parteiarbeit betrifft, kommt die CDU um eine ehrliche Reflexion nicht herum: Was hat sie in den mehr als drei Jahrzehnten seit der Nachwendezeit richtig gemacht und was falsch? Die bitteren Wahlergebnisse im Osten sind kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis einer langjährigen Entwicklung, in der sich viele Versäumnisse summiert haben.

Zweitens muss sich die Führung die unbequemen Fragen stellen: Was wurde im Wahlkampf konkret falsch gemacht? Welche Anliegen der Bürger wurden schlicht übersehen oder falsch verstanden? Und wie lässt sich dieses Ruder überhaupt noch herumreißen? Ein Blick auf die Altersstruktur der Wähler lässt jedenfalls tiefe Zweifel aufkommen, ob die CDU im Wahlkampf wirklich noch ernsthaft und konsequent Straße für Straße, Dorf für Dorf und von Haus zu Haus mobilisiert hat. Es ist höchste Zeit für Veränderungen. Die CDU darf sich nicht länger mit ihrer traditionellen Stammwählerschaft begnügen, sondern muss sich dem gesellschaftlichen Wandel anpassen. Was brauchen junge Menschen heute wirklich, und was hat die Union ihnen überhaupt zu bieten? Sind junge Menschen etwa von Natur aus dazu bestimmt, ihr Kreuz bei der AfD zu machen? Wohl kaum.

Das Dilemma des Reformers und der Blick nach China

Auf der exekutiven Ebene bedeutet dies, dass die CDU gemeinsam mit der SPD die angekündigten Reformmaßnahmen nun entschlossen umsetzen muss. Sicher, diese Schritte sind hochgradig umstritten – aber gibt es in der Welt überhaupt noch Reformen, die unumstritten sind? Ohne schmerzhafte Veränderungen wird es keine Wende in der deutschen Stagnation geben. Die sozialen Probleme werden sich weiter anhäufen, die populistischen Kräfte werden ihren Ton verschärfen und der Einfluss der politischen Mitte wird weiter schwinden. Natürlich erfordern solche Reformen die Bereitschaft zu Opfern. Und es liegt in der Natur der Sache, dass diejenigen, die diese Reformen heute durchsetzen, die Früchte ihrer Arbeit politisch vielleicht gar nicht mehr selbst ernten können. Doch genau darin liegt die eigentliche, die staatsmännische Herausforderung für die Reformer.

Aus chinesischer Perspektive indizieren die jüngsten Wahlergebnisse im Osten vor allem das Risiko einer lähmenden innenpolitischen Instabilität in Berlin. Für Beijing bleibt eine verlässliche Stabilität des wichtigsten europäischen Wirtschaftspartners eine fundamentale Prämisse – unabhängig davon, dass die neue deutsche Wirtschaftspolitik im Zuge ihrer Strukturreformen auch den Schutz vor externen Wettbewerbsvorteilen und vermeintlichen Risiken forciert. Denn eine dauerhafte wirtschaftliche Stagnation oder gar eine politische Handlungsunfähigkeit der Bundesrepublik würde unweigerlich die wirtschaftliche Eigendynamik Chinas tangieren.

(Der Autor ist Associate Professor und Executive Director des Institute for European Studies, Shanghai International Studies University. Die Meinung des Autors spiegelt nicht notwendigerweise die Position unserer Webseite wider.)