Chinas Oberstes Volksgericht veröffentlicht Leitlinien zu KI-Deepfakes und anderen Streitfällen

Das Oberste Volksgericht Chinas hat am Montag Leitlinien veröffentlicht, in denen dargelegt wird, unter welchen Umständen der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) zu rechtlicher Haftung führen kann.

KI kann inzwischen Gesichter und Stimmen von Menschen mit verblüffendem Realismus nachbilden. Dies stellt die Rechtsprechung vor neue Herausforderungen.

Die vom Obersten Volksgericht veröffentlichten Leitlinien befassen sich mit einer Reihe neuartiger Streitfälle, darunter KI-generierte Deepfakes und Stimmklonierung, algorithmische Preisdiskriminierung sowie durch KI erzeugte Falschinformationen.

Auch die algorithmische Diskriminierung von Verbrauchern wird behandelt. Unternehmen, die Algorithmen einsetzen, um ohne triftigen Grund unterschiedliche Preise oder andere Geschäftsbedingungen für dieselben Waren oder Dienstleistungen anzubieten, können haftbar gemacht werden, wenn den Verbrauchern dadurch ein Schaden entsteht.

Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass generative KI-Systeme falsche oder ungenaue Informationen erzeugen können. Dieses Phänomen wird allgemein als „KI-Halluzination“ bezeichnet.

KI-Dienstleister können ebenfalls haftbar gemacht werden, wenn sie darüber informiert werden, dass ihre Systeme Inhalte erzeugt haben, die die Rechte einer Person verletzen, und sie es versäumen, rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, heißt es in den Leitlinien.