Mehr Mut wagen!

Von Hu Chunchun 

Anfang Juli hat sich die deutsche Bundesregierung mit einem Reformpaket unter dem Titel „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ in die Sommerpause verabschiedet. Bevor diese Maßnahmen formell gesetzlich verankert werden, bleibt der deutschen Öffentlichkeit Zeit für eine breite Debatte. Meiner Ansicht nach muss diese Diskussion mit der Frage beginnen, warum die Bundesregierung überhaupt zu solchen Reformen gezwungen ist. Auch wenn die Notwendigkeit auf der Hand liegen mag, halte ich es für unerlässlich, die innenpolitische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gesamtlage in Deutschland sowie den internationalen Kontext genauer zu beleuchten. Impulse von außen sind hierbei von besonderer Bedeutung: Sie prägen die Wahrnehmung der deutschen Krise und fordern dazu heraus, die eigene „Komfortzone“ zu verlassen.

Ein Land unter Zugzwang

Zunächst ist der Reformbedarf in Deutschland untrennbar mit tief verwurzelten strukturellen Problemen verbunden. Ein Paradebeispiel hierfür ist das politische Chaos, das die vorangegangene Ampelkoalition vor ihrer vorzeitigen Auflösung hinterließ – ein Blick auf die heftigen Debatten um das „Heizungsgesetz“ genügt, um das Ausmaß zu verdeutlichen. Sowohl die Öffentlichkeit als auch internationale Beobachter nahmen die Koalitionsparteien als isoliert agierende Akteure wahr, die sich gegenseitig blockierten. Dies ging so weit, dass eine geordnete parlamentarische Kontrolle durch die Opposition sich erübrigte. Folglich überrascht es kaum, dass die traditionellen Volksparteien an Rückhalt verlieren, während der Zulauf zur rechtsextremen AfD – insbesondere in Ostdeutschland – massiv ansteigt. Die politische Fragmentierung hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das die Bildung einer funktionsfähigen Bundesregierung vor gewaltige Herausforderungen stellt.

Auch wirtschaftlich wird das Land von einer Rezession heimgesucht, weshalb in europäischen Medien erneut das Etikett vom „kranken Mann Europas“ die Runde macht. Man betrachte etwa die Automobilindustrie: Ein Sektor, der traditionell als Quelle des deutschen Stolzes galt, sieht sich seit 2024 mit Erschütterungen durch neue Technologien und aufstrebende Wettbewerber konfrontiert. Werksschließungen und Massenentlassungen dominieren hier das Bild. Gesellschaftlich bergen Themen wie die Migration das Potenzial für heftige Kontroversen, wenngleich Deutschland noch nicht die extreme Polarisierung der USA aufweist.

Im außenpolitischen Umfeld hat der Russland-Ukraine-Konflikt zudem nicht nur Absatzmärkte einbrechen lassen, sondern dem deutschen Industriemodell das Fundament billiger Energie entzogen. Zugleich zwingt die protektionistische „America First“-Politik der USA Deutschland dazu, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren und sich auf Handelsbarrieren einzustellen.

Das Fazit ist bitter: Das deutsche Erfolgsmodell der Nachkriegszeit ist an allen Fronten erschöpft, das politische Langzeitrezept des „Weiter-so“ hat ausgedient. Reformen sind für Deutschland der einzige Weg aus der gegenwärtigen problematischen Lage. Der Reformdruck, dem sich Friedrich Merz nun ausgesetzt sieht, dürfte jenem ähneln, den Gerhard Schröder bei der Übernahme der Regierungsgeschäfte von Helmut Kohl erlebte. In dieser Situation führt Merz eine Koalitionsregierung aus Union und SPD an. Er verspricht, durch Reformen das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln, während zugleich auf die Sorgen der Bevölkerung eingegangen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden soll – oder, wie er selbst sinngemäß sagte, den Wählerzuspruch für die AfD zu halbieren. Die im Reformpaket skizzierten Ziele sind zweifellos umfassend; doch gerade das Streben nach einer derart weitreichenden Reform könnte das eigentliche Problem darstellen.

Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am 2. Juli 2026 geben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), im Garten des Bundeskanzleramts in Berlin eine Pressekonferenz. (Foto: Michael Kappeler/picture-alliance/dpa/AP Images; über VCG)

Das Merz-Dilemma

Angesichts der festen Entschlossenheit von Bundeskanzler Merz und seiner Regierung, Reformen voranzutreiben, stellt sich die strategische Frage, welcher Weg eingeschlagen werden muss. Es ist offensichtlich, dass Merz nach der Regierungsbildung im Mai 2025 viel Energie darauf verwendete, ein stabiles außenpolitisches Umfeld zu schaffen – was ihm den Beinamen „Außenkanzler“ einbrachte. Innenpolitische Reformen gerieten derweil ins Stocken; der viel beschworene „Herbst der Reformen“ ließ auf sich warten. Nun wurde jedoch ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen angekündigt, das in seinen fünf Kernbereichen – Renten, Steuern, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau – faktisch einem neuen Koalitionsvertrag gleicht.

Um Bill Clintons berühmten Wahlkampfslogan aufzugreifen: „It’s the economy, stupid!“ Die Wiederbelebung der Wirtschaft muss oberste Priorität haben. Doch gerade hier sendet das Reformpaket widersprüchliche Signale. Zwar sind Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen vorgesehen, doch das Entlastungsvolumen von rund 10 Milliarden Euro jährlich ist zu gering, um ernsthafte Wachstumsimpulse zu setzen. Gleichzeitig laufen geplante Steuererhöhungen für Spitzenverdiener dem Ziel zuwider, dringend benötigte private Investitionen zu fördern.

Hierin liegt der Konstruktionsfehler des Pakets: Es versucht, auf der Basis bestehender institutioneller Strukturen allumfassende Reformen gleichzeitig umzusetzen. Ein solch überladenes Vorhaben schafft jedoch eine zu breite Front an Gegnern und birgt die Gefahr, den Fokus zu verlieren. Die Quittung der Bürger folgt prompt: Einer Umfrage vom Juli zufolge beurteilen mehr als 63 Prozent der Bevölkerung das Reformpaket negativ, und 81 Prozent empfinden die Lastenverteilung als ungerecht. Eine weitere Erhebung im August verdeutlicht die Krise: Sage und schreibe 85 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Arbeit von Merz unzufrieden.

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung verweist auf den entscheidenden Erfolgsfaktor einer jeden Reform: das Ausmaß, in dem die Interessen von Parteien, Verbänden und anderen Akteuren austariert werden können. Deutschlands Reformvorhaben stoßen hierbei auf systembedingte Barrieren. Zwar herrscht weitgehend Einigkeit über den Abbau der viel kritisierten Bürokratie, doch die Lage wird komplexer, sobald man die öffentliche Wahrnehmung der Wirtschaftskompetenz von Union und Merz dem traditionellen Eintreten der SPD für den Arbeitnehmerschutz gegenüberstellt. Jede wirtschafts- oder sozialpolitische Maßnahme berührt zwangsläufig die Kernidentität einer Seite; folglich muss dieses längst überfällige Vorhaben unweigerlich auf einen Kompromiss zwischen den beiden ungleichen Regierungsparteien hinauslaufen. Damit gelangen wir zurück zu einer Grundfrage der deutschen Parteienpolitik: Inwieweit können Koalitionspartner tatsächlich von der gemeinsamen Regierungsarbeit profitieren, etwa durch einen Zuwachs an Wählerstimmen?

Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt in Berlin. (Archivfoto: Tobias Schwarz/AFP; über VCG)

Mut zum Schmerz

Es lässt sich beobachten, dass die SPD bei Details wie der Grundsicherung, strengeren Regeln gegen Leistungsmissbrauch sowie Änderungen bei Krankschreibungen deutlich auf Forderungen von CDU und CSU einging. Diese Zugeständnisse riefen sogar Kritik aus den eigenen sozialdemokratischen Reihen hervor. Doch gerade jene Themen, die eigentlich nicht im Mittelpunkt der Reform hätten stehen sollen, rückten plötzlich in den Fokus der öffentlichen Meinung. Dazu gehörten die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu 48 Monate, eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Diese Lockerung der Arbeitsmarktregulierungen im Zusammenspiel mit der Aufforderung an die Deutschen, ihre Arbeitszeit zu erhöhen, erwies sich als kommunikatives Desaster für den Bundeskanzler.

Für die chinesische Perspektive ist dieser Widerspruch allzu vertraut: Seit 1978 ist der Begriff „Politik“ im dortigen Kontext nahezu gleichbedeutend mit „Reform“. Man weiß, dass tiefgreifende Veränderungen stets Anstrengungen, Experimente, Opfer und Kompromisse aller Beteiligten erfordern. Im deutschen Kontext sollte es bei den aktuellen Vorhaben primär darum gehen, die langfristige Funktionsfähigkeit des Sozialstaats zu sichern. Dies bedeutet jedoch nicht nur, dass der Staat institutionelle Entlastungen wie Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen umsetzen muss. Es verlangt auch von den Arbeitnehmern einen eigenen Beitrag – etwa durch flexiblere Arbeitszeiten und eine Reduzierung vermeidbarer Krankheitstage. Doch ist die deutsche Gesellschaft auf diese Zumutungen vorbereitet? Es fällt schwer, in diesem Zusammenhang nicht an die Agenda-Reformen von Gerhard Schröder zu denken. Diese haben zwar den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft entlastet, kosteten ihn und die SPD jedoch letztlich den Wahlsieg. Für die Bundesregierung wie für die Gesellschaft gilt daher gleichermaßen: Wenn ein gesellschaftlich konsensueller Reformerfolg gelingen soll, muss man mehr Mut wagen.

Die Rolle Chinas

Als Deutschlandforscher in China stelle ich jedoch mit Bedauern fest, dass China in zentralen Teilen des Reformpakets explizit als Gegenspieler betrachtet wird. Dies zeigt sich deutlich in den Abschnitten zum „Deutschlandfonds“ für Rohstofffragen sowie zum „Außenwirtschafts- und Handelsschutz“. Dort dominieren Themen wie Anti-Dumping, Anti-Subventionen und die Regulierung außereuropäischer Investitionen in kritische Infrastrukturen. Diese protektionistische Stoßrichtung wurde auch durch die Äußerungen der SPD-Führung bei der Vorstellung des Pakets am 2. Juli bekräftigt. Genau hier liegt der fundamentalste Unterschied zu den chinesischen Reformen seit Ende der 1970er-Jahre: China hat seine Transformation eingeleitet, ohne die eigenen strukturellen Probleme auf äußere Faktoren zu schieben. Als das Land, das die schmerzhafte Dynamik des Begriffs „Reform“ wohl am besten nachvollziehen kann, könnte China durchaus eine aktive, fördernde Rolle beim deutschen Strukturwandel spielen – vorausgesetzt, man begreift Transformation nicht als Abschottung, sondern als Kooperation.

(Der Autor ist Associate Professor und Executive Director des Institute for European Studies, Shanghai International Studies University. Die Meinung des Autors spiegelt nicht notwendigerweise die Position unserer Webseite wider.)