Handelsministerium: China und USA konsultieren über Zollsenkungsrahmen von 30 Milliarden US-Dollar

Gemäß dem beim Treffen der Staatschefs Chinas und der USA in Beijing erzielten Konsens führen die Handelsteams beider Länder Konsultationen über einen Zollsenkungsrahmen im Umfang von 30 Milliarden US-Dollar, um diesen so bald wie möglich zu erreichen und umzusetzen. Das erklärte die Sprecherin des chinesischen Handelsministeriums, Huang Ling, am Donnerstag vor der Presse in Beijing.

Zur Frage einer Einbestellung der Vertreter einiger in China tätiger französischer Unternehmen durch das Handelsministerium erklärte Huang Ling, Berichten zufolge hätten mehrere französische Firmen Subventionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten angenommen, was die Unternehmen in China in gewissem Maße beeinträchtigen könnte. Um die Auswirkungen zu bewerten, habe das Handelsministerium entsprechende Informationen eingeholt und die betroffenen Unternehmen um eine Stellungnahme gebeten.

Bezüglich der Aussage, französische Beamte hätten kürzlich erklärt, das französische „Anti-Fast-Fashion-Gesetz“ sei nicht diskriminierend oder gezielt, sondern diene in erster Linie dem Umwelt- und Verbraucherschutz, erklärte Huang, China fordere die französische Seite auf, Chinas Standpunkt ernst zu nehmen und unverzüglich davon abzusehen, das Gesetz zur Verletzung der legitimen Rechte chinesischer Unternehmen zu nutzen. Die Maßnahmen Frankreichs gingen über den Umweltschutz hinaus und wiesen deutlich protektionistische Züge auf. China hat der französischen Seite diesbezüglich bereits mehrfach seine ernste Besorgnis mitgeteilt.