Warum ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt herausfordernd?

Von Hu Chunchun

Dass Kaiser Otto der Große, Frühmittelalter-Herrscher und Gründer des Heiligen Römischen Reiches, am 1. September 2026 in Magdeburg feierlich erneut beigesetzt wurde, darüber herrscht im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt über alle gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien hinweg Einigkeit. Man hat schlicht Respekt vor der Historie – selbst wenn diese im Nachhinein als „deutsche“ Geschichte uminterpretiert wurde.

Doch dieses bedeutende Ereignis an einem geschichtsträchtigen Ort – das in China in den traditionellen Medien sowie bei kulturbegeisterten Influencern monatelang für leidenschaftliche Aufmerksamkeit gesorgt hätte – könnte der letzte einigende Moment in diesem ländlich geprägten Bundesland mit seinen 2,12 Millionen Einwohnern gewesen sein. Denn ab dem Abend des 6. Septembers, an dem die Landtagswahl stattfindet, könnte sich das politische Leben des Landes dramatisch verändern – mit potenziellen Auswirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus, bis nach China.

Als chinesischer Deutschlandforscher verfolge ich die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Fachinteresse. Meine Perspektive deckt sich dabei in einigen Punkten mit der Sichtweise innerhalb Deutschlands, während sie in anderen Aspekten davon abweicht.

Sehnsucht nach dem Neuanfang

Zuletzt lag die Zustimmung für die AfD konstant bei über 40 Prozent. Damit beträgt ihr Vorsprung vor der seit 2002 durchgehend regierenden CDU fast zwanzig Prozentpunkte. Ich gehe zwar nicht davon aus, dass die Situation in Sachsen-Anhalt ein Abbild der gesamten bundesdeutschen Lage ist. Doch spiegelt sie sehr wahrscheinlich einen allgemeinen Trend in der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung Deutschlands wider: den fortschreitenden Niedergang der traditionellen Volksparteien sowie den Zuspruch für Kräfte, die vor allem eine Ablehnung des politischen Status quo vertreten. In den östlichen Bundesländern dürfte diese Unterstützung auf komplexe, vielschichtige Hintergründe zurückzuführen sein. Zum einen führen Defizite im Verlauf der deutschen Wiedervereinigung sowie die darauffolgende gefühlte Dauerbevormundung nun zu spürbaren Rückschlägen, während die Ostdeutschen zugleich eine neue Identität entwickelt haben. Zum anderen ist die allgemeine Entwicklung im Land ins Stocken geraten, was im Osten besonders deutlich sichtbar wird: Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Armutsquote unter den deutschen Flächenländern, und auch die demografische Struktur hat sich seit der Wende kontinuierlich verschlechtert. Zudem ist es den westdeutschen Parteien nach 1990 kaum gelungen, tiefer in die lokalen Sozialstrukturen vorzudringen, weshalb die strukturelle Bindung und das Zugehörigkeitsgefühl der Bevölkerung zu diesen Parteien sehr schwach ausgeprägt sind.

Diese Unzufriedenheit der Bevölkerung und die damit verbundene Sehnsucht nach Veränderungen haben alle Parteien begriffen. Unter ihnen bietet die AfD die lauteste und wirkungsvollste Plattform, auf der Unzufriedenheit, der Wunsch nach Wechsel und Neuanfang sowie Widerstand und Konfrontation artikuliert werden können. Sie bietet eine vermeintliche Alternative, um eine andere Realität zu imaginieren und zu konstruieren. In diesem Sinne erleben wir einen Moment, der stark an den Protagonisten Alexander Kerner (Daniel Brühl) in Wolfgang Beckers Film „Good Bye, Lenin!“ (2003) erinnert: Nach dem Zusammenbruch der DDR versucht dieser, eine persönliche, idealisierte Wunsch-DDR zu rekonstruieren.

Labor des Kulturkampfs?

Der erhebliche Zustimmungsvorsprung der AfD in der Umfrage könnte dazu führen, dass eine festgefahrende Situation nach der Landtagswahl eintreten könnte, nämlich dass keine parlamentarische Mehrheitsregierung mehr realisier- und organisierbar ist. Eine solche Entwicklung signalisiert, dass Deutschland als traditionelle Konsensgesellschaft vor einer Zerreißprobe steht: Es nähert sich politisch anderen europäischen Ländern an und droht, sich gesellschaftlich wie kulturell in einer Art „Kulturkampf“ zu verstricken. Dass das Thema Migration bei der Landtagswahl einen dominierenden Platz einnimmt, obwohl das Land eine der Regionen mit einem niedrigsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund ist und in einigen Bereichen wie in der medizinischen Versorgung sowie Pflege auf zugewanderte Fachkräfte angewiesen ist, spricht für die große Verunsicherung in einer Gesellschaft, die sich durch eine hitzige Identitätsdebatte, d. h. Verteidigung des Eigenen, zu retten versucht. Sollten sich diese politischen, sozialen und kulturellen Trends weiter verschärfen, würde sich Deutschland von einer Gesellschaft mit spezifischen „Triggerpunkten“ (so der Berliner Soziologe Steffen Mau), die zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten führen können, hin zu einer tief gespaltenen Gesellschaft entwickeln.

Das deutsche Nachkriegsnarrativ auf dem Prüfstand

Es lässt sich anhand der Äußerungen der AfD im Vorfeld der Wahl erkennen, dass diese Partei tatsächlich die Absicht verfolgt, die gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Strukturen auf Landesebene grundlegend umzugestalten, wie etwa durch die geforderte Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung, Abschaffung der Schulpflicht, Förderstopp für Schulen mit Inklusion usw. Als Deutschlandforscher bezweifle ich jedoch stark, inwieweit sich eine solch radikale Abkehr vom deutschen Nachkriegsnarrativ überhaupt realisieren lässt. Denn seit Willy Brandts Kniefall von Warschau im Jahr 1970 wird die deutsche „Vergangenheitsbewältigung“ weltweit mit Anerkennung und Respekt registriert. Dies ist auch der Hauptgrund dafür, dass die Bundesrepublik in der internationalen Wahrnehmung zu den Ländern mit dem positivsten Image zählt, obgleich sie eine der dunkelsten Seiten der Menschheitsgeschichte des 20. Jahrhunderts zu verantworten hat.

Trotz all der Überlegungen erscheint das folgende Szenario eher unwahrscheinlich, dass die Wählerschaft in Sachsen-Anhalt nach einem potenziellen Regierungsantritt der AfD eine vollständige Umwälzung der nach der Wiedervereinigung entstandenen Ordnung mittragen würde. Zu dieser Ordnung gehören sowohl das geschichtliche Selbstverständnis der alten Bundesrepublik als auch das internationale Deutschlandbild. Anders ausgedrückt: Eine erneute „Wende“ bzw. „Revolution“ erwarte ich nicht. Denn dies würde der politischen Kultur Deutschlands fundamental widersprechen, die eine bemerkenswerte Langzeitkontinuität aufzuweisen hat. Diese korrespondiert in gewissem Maße mit jener konservativen Denktradition, die sich einst als Reaktion auf die Französische Revolution herausgebildet hat.

Sollte es dennoch zu einer radikalen Abkehr von diesem etablierten Narrativ kommen, stünde Deutschland vor langwierigen Debatten über seine historisch bedingte Identität, was bis zu einer gesellschaftlichen Polarisierung und Spaltung führen könnte. Eine solche innere Krise würde unweigerlich auf die deutsche Außenpolitik ausstrahlen. In diesem – wenn auch unwahrscheinlichen – Extremfall stellte sich die Frage, wie die internationale Gemeinschaft und insbesondere China mit einer Bundesrepublik umgehen sollten, die versucht, die Niederlage des NS-Regimes sowie die darauf basierende Nachkriegsordnung umzudeuten. Ein solcher geschichtspolitischer Revisionismus würde global zu massiven Irritationen führen. Konsequent weitergedacht, nähme eine von inneren Unruhen geprägte Destabilisierung der größten Volkswirtschaft Europas zwangsläufig auch negativen Einfluss auf die kontinentale Wirtschaftsentwicklung. Ob sich Europa ein solches inneres Chaos leisten kann, bleibt eine der drängendsten Fragen der Gegenwart, weshalb diese Überlegungen – so bleibt zu hoffen – vorerst eine rein hypothetische Natur im Konjunktiv behalten.

Die Delegitimierung der Institutionen

Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat die dortige AfD-Landespartei längst als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Aus analytischer Sicht tut sich hierbei jedoch ein tiefer Widerspruch auf, der zugleich ein Dilemma in sich birgt: Wenn eine Partei eine Zustimmung von über 40 Prozent erzielt, stellt sich die fundamentale Frage, inwieweit staatliche Institutionen, die etablierten Parteien und die mediale Öffentlichkeit diese demokratische Wählerentscheidung anerkennen müssen. Sofern die Staatsgewalt die AfD als extremistische Gruppierung einordnet, die im Verdacht steht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben, bleibt unverständlich, weshalb keine rechtlichen oder legislativen Maßnahmen ergriffen werden, um eine legale politische Einflussnahme oder gar eine Machtübernahme zu verhindern – ungeachtet der hohen rechtsstaatlichen Hürden. Aus dieser Perspektive lässt sich das Zögern der staatlichen Akteure sowie der gesamten politischen Klasse in Deutschland als eine Form der politischen Trägheit und als Flucht aus der Verantwortung deuten.

Diese Sichtweise deckt sich jedoch nicht mit dem Narrativ, das derzeit in Teilen der Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland zum Teil herrscht. Als ich meine Perspektive auf einer deutschen Medienplattform artikulierte, stieß ich auf überraschende Reaktionen. Nicht die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ sei das Problem, so der Tenor, sondern die staatliche Behörde, die diese Einstufung vorgenommen hat: Der Verfassungsschutz sei Teil des Systems und daher unglaubwürdig. Dies hat mich tief über den Zustand der politischen Meinungslandschaft in Deutschland nachdenken lassen.

(Der Autor ist Associate Professor und Executive Director des Institute for European Studies, Shanghai International Studies University. Die Meinung des Autors spiegelt nicht notwendigerweise die Position unserer Webseite wider.)