Chinas oberster Gesetzgeber führt Gespräch mit Präsidenten des österreichischen Nationalrats

Zhao Leji, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), hat am Montag in Beijing ein Gespräch mit Walter Rosenkranz, dem Präsidenten des österreichischen Nationalrats, geführt.

Zhao rief beide Seiten dazu auf, die positive Dynamik des Austauschs auf hoher Ebene aufrechtzuerhalten und die politische Kommunikation zu stärken. Zudem sollten die Zusammenarbeit in neuen Bereichen wie künstlicher Intelligenz (KI), digitaler Wirtschaft und grüner Entwicklung ausgebaut sowie weitere praktische Maßnahmen ergriffen werden, um den Reiseverkehr und den kulturellen Austausch zu erleichtern.

Der Nationale Volkskongress Chinas sei bereit, den Dialog und den Austausch mit dem österreichischen Nationalrat auf mehreren Ebenen und in verschiedenen Bereichen zu vertiefen und rechtliche Voraussetzungen für die pragmatische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu schaffen, so Zhao.

Er fügte hinzu, China sei bereit, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit und den Austausch von Erfahrungen im Bereich der Gesetzgebung mit Österreich zu verstärken sowie gemeinsam die Chancen zu nutzen und die Herausforderungen zu bewältigen, die mit der Entwicklung der KI einhergingen.

Rosenkranz erklärte seinerseits, die Delegation aus Österreich setze sich aus Mitgliedern der fünf größten Parteien des österreichischen Nationalrats zusammen. Die Vertiefung der Zusammenarbeit mit China sei ein Konsens über das gesamte politische Spektrum Österreichs hinweg.

Der österreichische Nationalrat sei bereit, den freundschaftlichen Austausch mit dem Nationalen Volkskongress Chinas zu verstärken. Die österreichische Seite wolle zudem die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China vorantreiben und die Zusammenarbeit mit China in multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen stärken, fügte er hinzu.