Die drei Sünden der neuen US-amerikanischen 301-Zölle

Die US-amerikanischen Zölle gehen in die nächste Runde. Am 23. Juli verfügte der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten (USTR) unter dem Vorwand angeblicher „Zwangsarbeit“ auf Importe aus weltweit 60 Volkswirtschaften, darunter China, zusätzliche Zölle in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent. 99,4 Prozent der amerikanischen Importe sind von diesen Zöllen betroffen. Dieser Schritt ist der jüngste Ausdruck des US-Protektionismus. Die Vereinigten Staaten gefährden damit die Sicherheit und Stabilität globaler Produktions- und Lieferketten, untergraben die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung und stoßen sowohl im Inland als auch international auf breite Ablehnung.

Erstens stellen die Vereinigten Staaten damit nationales Recht über internationale Regeln und verschärfen so ihren unilateralen Kurs. Doch dieses Vorgehen ist nicht neu. Seit 1974 haben die Vereinigten Staaten mehr als 130-mal Untersuchungen auf Grundlage von Section 301 des Trade Acts eingeleitet, deren Folgen schon einige Länder zu spüren bekamen. Von der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) 1995 bis zum Jahr 2017 hielten sich die Vereinigten Staaten noch mehr oder weniger an die Regeln der Organisation. Die 301-Untersuchungen dienten als Türöffner für Verfahren, die später im Rahmen der WTO verhandelt wurden. Doch seit sich das Land der „America First“-Politik zugewendet hat, riss es die Fassade des Multilateralismus Stück für Stück ein und agierte nun völlig eigenmächtig. Die aktuelle Zollrunde ist der neueste Beleg für den Wandel der amerikanischen Handelsstrategie von multilateraler Abstimmung hin zu unilateralem Vorgehen.

Die rechtlichen Instrumente für Zölle wechseln ständig, ihr Wesenskern bleibt aber immer gleich. Im Februar dieses Jahres hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, dass der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) den Präsidenten nicht ermächtige, weitreichende Zölle zu verhängen. Daraufhin zauberte das Weiße Haus als Notlösung kurzerhand die „122-Zölle“ aus dem Hut. Als diese nun am 24. Juli ausliefen, wechselte es nahtlos zu den „301-Zöllen“. Ob IEEPA oder der Trade Act von 1974 – die juristische Hülle wird regelmäßig ausgetauscht, doch die „Zollkeule“, die sie umschließt, bleibt unverändert. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer formulierte selbst: Die gesetzliche Grundlage, auf die sich die US-Regierung berufe, habe sich geändert, ihre Handelsstrategie bleibe aber dieselbe.

Zweitens benutzen die Vereinigten Staaten Zwangsarbeit als Vorwand, ein klassischer Fall von Schuldumkehr nach dem Motto „Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!“. Wie lautet die Rechtfertigung für diese Zölle? Die Vereinigten Staaten behaupten, die betroffenen Länder würden das Verbot der Einfuhr von unter „Zwangsarbeit“ hergestellten Produkten nicht hinreichend durchsetzen. Die Botschaft dahinter: Die Vereinigten Staaten sind das einzige Land der Welt, das dieses Verbot „erlassen hat und konsequent durchsetzt“. Darum sei es „anderen überlegen“ und so berechtigt, andere Länder mit Zöllen zu belegen.

Diese Argumentation findet selbst in der amerikanischen Bevölkerung keinen Rückhalt. Die ehemalige Direktorin für Arbeitsangelegenheiten des USTR, Desiree LeClercq, hält die EU-Gesetzgebung gegen Zwangsarbeit mit ihren Regeln zur Beweisführung für strenger als das entsprechende amerikanische Gesetz.

Unter den 187 Mitgliedsstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation sind die Vereinigten Staaten eines von nur sechs Ländern, die das „Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930“ noch nicht ratifiziert haben. Sie lehnen einerseits internationale Regeln ab, beanspruchen andererseits aber die Rolle des globalen Schiedsrichters – was ist das für eine Logik?

Der Gipfel der Ironie ist, dass Zwangsarbeit in den Vereinigten Staaten selbst ein ernstes Problem darstellt. Wie aus dem Global Slavery Index der internationalen Menschenrechtsorganisation Walk Free hervorgeht, lebten 2021 in dem Land etwa 1,1 Millionen Menschen unter moderner Sklaverei. Von den 1,2 Millionen amerikanischen Häftlingen wurden demnach etwa 800.000 regelmäßig zur Arbeit gezwungen. Letztendlich geht es den Vereinigten Staaten bei diesen Zöllen nicht um die Beseitigung von Zwangsarbeit. Sie ist nichts weiter als ein Etikett, mit dem das Land seine Handelspartner versieht, um seine eigenen unilateralen Maßnahmen zu rechtfertigen.

Drittens schaden die Zölle anderen, ohne den Vereinigten Staaten selbst zu nutzen – ein Verlustgeschäft, das am Ende auf sie selbst zurückfällt. Die aktuelle Zollrunde vergrößert die Unsicherheit im Welthandel und treibt die gesamtwirtschaftlichen Kosten in die Höhe, worunter die vielen Entwicklungsländer am stärksten leiden.

In der heutigen Zeit globalisierter Produktion ist ein Produkt oft das Ergebnis zahlreicher Einzelteile und Arbeitsschritte aus vielen verschiedenen Ländern. Durch das amerikanische Vorgehen werden Handelsstreitigkeiten nun noch komplexer und schwieriger zu lösen. Daher stießen die US-Zollmaßnahmen sowohl während der Vorbereitung als auch nach ihrem Inkrafttreten erwartungsgemäß auf die entschiedene Ablehnung von Ländern wie China und Brasilien, aber auch von vielen Verbündeten der Vereinigten Staaten.

Doch auch die Vereinigten Staaten selbst gehen bei dieser Aktion leer aus. Der US-Think-Tank Progressive Policy Institute schätzt die Mehrkosten durch die jüngste Zollrunde für die amerikanischen Verbraucher und Unternehmen auf rund 100 Milliarden US-Dollar jährlich. Eine Studie der Federal Reserve Bank of New York ergab, dass fast die Hälfte der Unternehmen, die Zölle entrichten müssen, ihre Kosten an die Verbraucher weitergibt. Noch am Tag des Inkrafttretens der neuen Zölle, dem 24. Juli, reichten zwei kleine US-Unternehmen Klage gegen die Maßnahme ein.

Auch der Wunschtraum einer Reindustrialisierung hat sich nicht erfüllt. Die Daten für das zweite Quartal 2026 zeigen eindeutig: Im Gegensatz zum KI-getriebenen Wachstum der High-Tech-Industrie stagnieren die anderen Bereiche des produzierenden Gewerbes. Die Investitionen in neue Fabriken und die Beschäftigung in der Industrie sind sogar rückläufig. Die Zölle konnten die amerikanische Industrie nicht „great again“ machen, sondern sind stattdessen zu einer Belastung für die eigene Bevölkerung geworden.

Im Grunde sind die neuen Zölle nichts anderes als in das Gewand der Rechtsstaatlichkeit gekleidete wirtschaftliche Ausplünderung und politische Einschüchterung. Die Show „America First“, nach deren Drehbuch sich die Vereinigten Staaten mit den Zöllen als Schwert die ganze Welt zur Beute machen, wird weiter aufgeführt. Derzeit treibt das Land auf Grundlage von Section 301 des Trade Acts außerdem noch Verfahren gegen 16 Volkswirtschaften wegen sogenannter „Überkapazitäten“ voran. Bis eine gleichberechtigte und regelbasierte multipolare Weltordnung sowie eine wirtschaftliche Globalisierung, von der alle profitieren, tatsächlich Realität sind, ist es noch ein weiter Weg. Doch die amerikanischen Zollmanöver werden von immer mehr Menschen durchschaut.

(Der Autor Guo Jinyue ist Associate Research Fellow am Department for American Studies des China Institute of International Studies)