China lehnt Aufnahme chinesischer Unternehmen in die 20. Runde der EU-Sanktionen gegen Russland ab

Die Europäische Union hat am Donnerstag angekündigt, chinesische Unternehmen in die Liste der 20. Sanktionsrunde gegen Russland aufzunehmen. China wies dies entschieden zurück.

Das chinesische Handelsministerium erklärte am Samstag, China habe wiederholt entschiedene Einwände gegen einseitige Sanktionen erhoben, die nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden, sowie gegen die sogenannte außergebietsbezogene Rechtsanwendung („Long-arm jurisdiction“) der EU gegenüber chinesischen Unternehmen und Einzelpersonen. Das Vorgehen der EU widerspreche dem Geist des Konsenses zwischen den chinesischen und europäischen Führungskräften und untergrabe ernsthaft das gegenseitige Vertrauen sowie die bilateralen Beziehungen zwischen China und Europa.

China fordere die europäische Seite daher auf, chinesische Unternehmen und Einzelpersonen unverzüglich von der Sanktionsliste zu streichen, sich an den Konsens der Führungskräfte beider Seiten zu halten und durch Dialog und Konsultationen Lösungen für die jeweiligen Bedenken zu finden. China werde notwendige Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der betroffenen chinesischen Unternehmen entschlossen zu schützen.