Chinesisches Handelsministerium fordert EU zur Aufhebung diskriminierender Ansprüche auf

Das chinesische Handelsministerium hat die EU aufgefordert, ihre diskriminierenden Ansprüche aufzuheben.

Ein Pressesprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte in einer Stellungnahme zum Gesetz der EU über die industrielle Beschleunigung, in dem Gesetz würden viele beschränkende Ansprüche an die Investitionen ausländischer Investoren in die vier aufstrebenden strategischen Branchen Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und ausschlaggebende Rohmaterialien festgelegt.

Hinsichtlich der Politik für öffentlichen Ankauf und öffentliche Unterstützung seien exklusive Klauseln über eine „Herkunft aus der EU“ festgeschrieben worden, was schwere Investitionsbarrikaden und systematische Diskriminierung darstelle.

China fordere die EU auf, die diskriminierenden Ansprüche gegenüber ausländischen Investoren, Herkunftsansprüche, Ansprüche über zwanghaften Transfer von geistigem Eigentum sowie Beschränkungen beim öffentlichen Ankauf in dem Gesetz aufzuheben. Die EU solle Chinas Ansichten beachten und ernsthaft berücksichtigen, die Regeln der Welthandelsorganisation streng einhalten und diskriminierende Beschränkungsmaßnahmen vermeiden.