Chinesischer Außenminister: Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats dürfen nicht zur Legitimierung unberechtigter Militäroperationen dienen

Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats dürfen weder als rechtlicher Deckmantel für unberechtigte Militäroperationen dienen noch die bestehenden Spannungen verschärfen oder Konflikte eskalieren lassen. Dies bekräftigte der chinesische Außenminister Wang Yi am Donnerstag in einem Telefongespräch mit Kaja Kallas, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Kommission.

Kallas teilte ihre Ansichten zur Lage im Nahen Osten mit und lobte Chinas aktive diplomatische Vermittlungsbemühungen zur Entspannung der Lage, darunter die jüngste gemeinsame Fünf-Punkte-Initiative Chinas und Pakistans zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität am Golf und im Nahen Osten.

Die europäische Seite sei nicht in diesen Krieg verwickelt, habe jedoch unter dessen Ausstrahlungseffekten gelitten, sagte sie und äußerte Hoffnung auf eine rasche Deeskalation des Krieges sowie auf die Wiederaufnahme von Dialog und Verhandlungen.

Wang erklärte seinerseits, dass es angesichts der aktuellen internationalen Turbulenzen die gemeinsame Verantwortung Chinas und Europas sei, die Kommunikation und den Austausch zu intensivieren und das auf die Vereinten Nationen ausgerichtete internationale System sowie die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung zu wahren.

Ein Waffenstillstand und die Beendigung der Feindseligkeiten seien der dringende Appell der internationalen Gemeinschaft und zugleich die grundlegende Lösung zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt durch die Straße von Hormus. Alle Parteien sollten einen größeren Konsens erzielen und die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Die Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats sollten sich darauf konzentrieren, die Lage zu beruhigen und Spannungen abzubauen, sagte Wang und brachte die Bereitschaft Chinas zum Ausdruck, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der europäischen Seite aufrechtzuerhalten, um ein baldiges Ende der Feindseligkeiten zu fördern und den Frieden in der Region wiederherzustellen.

Im Austausch über die Beziehungen zwischen China und der EU betonte die chinesische Seite, Chinas Entwicklung biete Chancen für Europa; die Herausforderungen, denen Europa gegenüberstehe, gingen nicht von China aus.