Chinesischer Staatsrat: Gesetzliche Bestrafung von Jimmy Lai bekräftigt rechtsstaatliche Gerechtigkeit

Das Urteil gegen Jimmy Lai zeigt umfassend den unerschütterlichen Willen der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong zur Wahrung der nationalen Sicherheit sowie die rechtsstaatliche Gerechtigkeit. Dies betonte das Büro des chinesischen Staatsrats für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten am Montag in Bezug auf das Urteil, mit dem Jimmy Lai zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Wer die Gesetze zur Wahrung der nationalen Sicherheit verletze, werde mit Sicherheit streng bestraft, so das Büro weiter. Am selben Tag bekundeten auch das chinesische Außenministerium, das Verbindungsbüro der Zentralregierung in Hongkong sowie das Amt für die nationale Sicherheit in Hongkong in ihren jeweiligen Erklärungen unbeirrt ihre Unterstützung für das gerechte Urteil der Justizbehörden Hongkongs gegen Jimmy Lai wegen seiner Verbrechen der Kollaboration mit fremden Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit.

Jimmy Lai ist wegen der Verletzung des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bereits am 15. Dezember 2025 hatte das Oberste Gericht entschieden, dass Jimmy Lai in zwei Fällen der Verschwörung und Kollaboration mit ausländischen Kräften sowie in einem Fall der Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Schriften schuldig ist.