Chinesisches Handelsministerium kritisiert EU-Untersuchung gegen chinesisches Windkraftunternehmen scharf

China hat ernsthafte Bedenken und große Unzufriedenheit über die Entscheidung der Europäischen Kommission geäußert, gemäß der Verordnung über ausländische Subventionen (FSR) eine eingehende Untersuchung gegen ein chinesisches Windkraftunternehmen einzuleiten. Dies erklärte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Mittwoch.

Die Europäische Union habe das FSR-Instrument in der Vergangenheit wiederholt zur Untersuchung chinesischer Unternehmen eingesetzt und nun angekündigt, die laufenden Prüfungen von Unternehmen aus den Bereichen Windkraft und Sicherheitsinspektionsausrüstung auf eingehende Untersuchungen auszuweiten. Dies stelle eine klare Zielausrichtung auf chinesische Unternehmen sowie eine Form der Diskriminierung dar, so das Ministerium.

Weiter hieß es, die entsprechenden Untersuchungen verallgemeinerten den Begriff der „ausländischen Subventionen“ in übermäßiger Weise, wiesen Probleme wie intransparente Verfahren und unzureichende Beweisgrundlagen für die Einleitung von Verfahren auf und seien typische protektionistische Maßnahmen, die unter dem Deckmantel des „fairen Wettbewerbs“ durchgeführt würden.

Nach einer eigenen Untersuchung habe das chinesische Handelsministerium bereits im Januar 2025 rechtlich festgestellt, dass die einschlägigen Praktiken der EU Handels- und Investitionshemmnisse darstellten. Anstatt diese Fehlentwicklungen zu korrigieren, beschreite die EU weiterhin den falschen Weg, erklärte der Sprecher.

China forderte die EU nachdrücklich auf, ihre fehlerhaften Praktiken umgehend zu korrigieren, bei der Anwendung des einseitigen Untersuchungsinstruments FSR Zurückhaltung zu üben und ein faires, gerechtes und berechenbares Marktumfeld für die Zusammenarbeit zwischen China und der EU zu schaffen.