Chinesischer Staatsrat: Lösung der Taiwan-Frage ist innere Angelegenheit Chinas

Die Lösung der Taiwan-Frage ist eine innere Angelegenheit des chinesischen Volkes. Dies betonte die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats, Zhu Fenglian, am Mittwoch in Beijing.

Zhu erklärte, weltweit gebe es nur ein China, und die Taiwan-Frage gehöre eindeutig zu den inneren Angelegenheiten des Landes. China werde entschlossen seine Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität wahren.

Weiter führte sie aus, dass alle, die die Souveränität, Sicherheit oder Entwicklungsinteressen des Landes gefährdeten, gemäß den geltenden Gesetzen zur Rechenschaft gezogen würden. Die Behörden der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan verfolgten eine „Unabhängigkeitsagenda“ und setzten dabei auf die Unterstützung externer Kräfte. Letztlich würden sie dadurch jedoch nur zu einem geopolitischen Spielball ebendieser Kräfte, so Zhu.

Der gemeinsame Wunsch sowohl der Bevölkerung auf dem chinesischen Festland als auch der Menschen auf Taiwan bestehe darin, Frieden, Entwicklung, Austausch und Kooperation voranzubringen. Nur durch die Anerkennung des Konsenses von 1992, der das Ein-China-Prinzip zum Ausdruck bringe, könne der Mechanismus für Dialog und Konsultationen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße wiederaufgenommen werden. Dies sei die Voraussetzung dafür, die bilateralen Beziehungen wieder auf den richtigen Entwicklungspfad zu führen.