China kritisiert Änderung des US-Patentrechts als diskriminierend gegenüber chinesischen Unternehmen

Das chinesische Handelsministerium hat am Dienstag erklärt, dass die jüngste Änderung der US-Patentrechtsregeln eine diskriminierende Einschränkung der legitimen Rechte chinesischer Unternehmen darstelle.

Die Äußerungen erfolgten als Reaktion auf eine Medienanfrage zu einem Memorandum des United States Patent and Trademark Office, das die Transparenzregeln für Anträge auf Patentnichtigkeit überarbeitet, wobei der Fokus besonders auf Anträgen von Unternehmen mit ausländischem Hintergrund liegt.

Der im Namen der „nationalen Sicherheit“ unternommene Schritt verletze die internationalen Verpflichtungen der USA zum Schutz geistigen Eigentums und stelle eine diskriminierende Einschränkung der legitimen Rechte chinesischer Unternehmen dar, so ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums.

Wie es weiter hieß, werde China alle Entwicklungen genau verfolgen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu schützen.