Europäisches Parlament soll am Ein-China-Prinzip festhalten

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, hat am Montag auf der regulären Pressekonferenz erklärt, dass China beim Europäischen Parlament scharfe Proteste über die Aktivitäten von „Taiwan-Unabhängigkeits“-Politikern im Gebäude des Europäischen Parlaments eingelegt habe. Die europäische Seite habe betont, dass die Haltung des Europäischen Parlaments zur Ein-China-Politik unverändert sei und auch künftig unverändert bleiben werde. Die betreffenden Treffen und Personen seien nicht vom Europäischen Parlament eingeladen worden und die Parlamentsführung habe keinerlei Kontakt zu ihnen gehabt.

Lin bekräftigte, dass das Europäische Parlament die Wahrheit erkennen, stets am Ein-China-Prinzip festhalten, keine falschen Signale an die „Taiwan-Unabhängigkeits“-Kräfte senden und eine Instrumentalisierung vermeiden solle.

Zu den kürzlichen fehlerhaften Äußerungen der japanischen Premierministerin Takaichi Sanae zum Taiwan-Thema im Parlament erklärte Lin Jian, dass China dies auf das Schärfste missbillige und entschieden ablehne. Taiwan sei ein Teil Chinas, und die Art und Weise, wie die Taiwan-Frage gelöst und die nationale Wiedervereinigung erreicht werde, sei eine rein innere Angelegenheit Chinas, in die keine externen Kräfte eingreifen dürften. China fordere Japan nachdrücklich auf, jegliche Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten sofort zu beenden, provokative Grenzüberschreitungen zu unterlassen und nicht weiter auf einem falschen Weg fortzufahren.