Xi Jinping unterzeichnet Präsidialverordnungen zur Durchsetzung mehrerer Gesetze

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Freitag Präsidialverordnungen zur Durchsetzung mehrerer Gesetze unterzeichnet.

Gemäß den Präsidialverordnungen wurde am Freitag eine Reihe wichtiger Gesetze, darunter das Gesetz über Maßnahmen im Falle einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit, das Gesetz über Nationalparks, ein überarbeitetes Schiedsgerichtsgesetz, ein Atomenergiegesetz und ein Gesetz zur Förderung der öffentlichen Aufklärung über Rechtsstaatlichkeit, vom chinesischen Gesetzgeber auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses verabschiedet.

Das Gesetz über Maßnahmen im Falle einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit sieht die Einrichtung und Verbesserung eines landesweiten Meldesystems für Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit vor. Es regelt die Einrichtung und Verbesserung eines zuverlässigen und effizienten Überwachungs- und Frühwarnsystems mit mehreren Quellen und schneller Reaktion auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Es sieht vor, dass medizinische und Gesundheitseinrichtungen sowie deren Mitarbeiter, die ihre Aufgaben wahrnehmen, das Auftreten oder potenzielle Auftreten von Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit innerhalb von zwei Stunden über das Online-Direktmeldesystem melden müssen. Das Gesetz, das aus 65 Artikeln in acht Kapiteln besteht, wird am 1. November 2025 in Kraft treten.

Das überarbeitete Schiedsgerichtsgesetz sieht vor, dass Schiedsverfahren mit Zustimmung der beteiligten Parteien online durchgeführt werden können. Außerdem werden Schiedsgerichtsinstitutionen dazu ermutigt, den Austausch und die Zusammenarbeit mit ausländischen Schiedsgerichtsinstitutionen und relevanten internationalen Organisationen zu verstärken sowie sich aktiv an der Ausarbeitung internationaler Schiedsgerichtsregeln zu beteiligen. Das überarbeitete Gesetz, das 96 Artikel in acht Kapiteln umfasst, wird am 1. März 2026 in Kraft treten.

Das neue Gesetz zur Förderung der hochwertigen Entwicklung von Nationalparks wird am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Das Atomenergiegesetz und das Gesetz zur Förderung der öffentlichen Aufklärung über Rechtsstaatlichkeit werden am 15. Januar 2026 beziehungsweise am 1. November 2025 in Kraft treten.