Finanzminister: China wird proaktivere Finanzpolitik fortsetzen

Chinas Finanzpolitik sei proaktiver geworden und habe in diesem Jahr nachhaltige Unterstützung geboten. Die Umsetzung des Haushaltsplans und die Haushaltsgeschäfte seien stabil, sagte Finanzminister Lan Foan am Mittwoch.

Der vom Staatsrat mit dieser Aufgabe betraute Lan legte der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses einen Bericht über die bisherige Umsetzung des diesjährigen Haushalts vor.

Lan nannte eine Reihe von Maßnahmen, um zu veranschaulichen, wie China seine proaktivere Finanzpolitik in die Praxis umsetzt. Dazu gehören unter anderem der Einsatz von steuer- und finanzpolitischen Instrumenten zur Finanzierung einer speziellen Kampagne zur Konsumförderung, Zinszuschüsse für Konsumkredite an Privatpersonen und Kredite im Dienstleistungssektor sowie die Einführung eines Programms zur Unterstützung pflegebedürftiger Senioren bei der Bezahlung von Pflegeleistungen.

Der Umfang der Zuschüsse für die Verschrottung alter Fahrzeuge und den Austausch von Haushaltsgeräten sei ebenfalls erweitert worden, und die Ausgabe von ultralangen Sonderstaatsanleihen im Jahr 2025 habe einen Monat früher als im Vorjahr begonnen, so Lan.

China werde künftig seine proaktivere Finanzpolitik voll und ganz nutzen und sein politisches Instrumentarium kontinuierlich verbessern, sagte er. Das Land werde zudem politische Konsistenz und Stabilität bewahren und dabei mehr Flexibilität und Weitsicht zeigen, um jedem Gegenwind mit der Gewissheit einer qualitativ hochwertigen Entwicklung zu begegnen, fügte er hinzu.