China erwägt Änderung von Cybersicherheitsgesetz zur Stärkung rechtlicher Verantwortlichkeiten

Chinesische Gesetzgeber haben mit der Prüfung eines Entwurfs zur Änderung des Cybersicherheitsgesetzes begonnen, um die rechtlichen Verantwortlichkeiten zu stärken.

Der Entwurf wurde dem Ständigen Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses, der nationalen Legislative, am Montag zur ersten Lesung vorgelegt.

Der Entwurf sieht eine bessere Abstimmung mit einschlägigen Gesetzen vor, darunter dem Datenschutzgesetz, dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten und dem Gesetz über Verwaltungsstrafen, um einen kohärenteren Rechtsrahmen zu gewährleisten.

Außerdem wird vorgeschlagen, differenzierte rechtliche Verantwortlichkeiten für verschiedene Verstöße festzulegen, die Bereiche wie die Sicherheit des Netzwerkbetriebs und die Informationssicherheit abdecken.