Büro für Taiwan-Angelegenheiten: Lai Ching-tes Rede ist Bekenntnis zur „Unabhängigkeit Taiwans“

Zhu Fenglian, Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrates, hat am Mittwoch Lai Ching-tes Rede vom Dienstag als Bekenntnis zur „Unabhängigkeit Taiwans“ bezeichnet. Seine Rede über „Zehn Vorträge über Solidarität“ sei in Wirklichkeit separatistisch gewesen und diene dazu, die Identität der „Unabhängigkeit Taiwans“ zu stärken.

Zhu Fenglian führte weiter aus, in seiner Rede habe er absichtlich die Geschichte verzerrt, eine soziale Atmosphäre gegen das chinesische Festland geschaffen und eine politische Dynamik aufgebaut, um oppositionelle Kräfte zu unterdrücken. Er habe wieder einmal gezielt Provokationen angezettelt und die Eskalation der Konfrontation an der Taiwanstraße herbeigeführt. Die Menschen auf Taiwan seien damit nicht einverstanden und kauften ihm das nicht ab.

Zhu betonte, dass, obwohl die beiden Seiten an der Taiwanstraße noch nicht vollständig wiedervereinigt seien, beide zu einem China gehörten. Eine „Unabhängigkeit Taiwans“ sei eine Sackgasse. Die Zukunft Taiwans liege in der nationalen Wiedervereinigung und das Wohlergehen der Landsleute auf Taiwan hänge von der nationalen Wiederauferstehung ab. Man solle die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße sowie die vollständige Wiedervereinigung des Landes gemeinsam fördern. Zudem solle man Frieden und Stabilität an der Taiwanstraße aufrechterhalten, soziale Harmonie und Ruhe in Taiwan fördern und die richtige Wahl treffen, damit die Landsleute auf Taiwan in Frieden und Zufriedenheit leben und arbeiten können. Zu hoffen sei, dass die breiten Massen der Landsleute auf Taiwan die Heuchelei und die ungeschickten Tricks der Behörden von Lai Ching-te durchschauen, sich dem Kampf gegen die separatistische Verschwörung der „Unabhängigkeit Taiwans“ anschließen und gemeinsam die glorreiche Sache der nationalen Wiedervereinigung und Wiederauferstehung vorantreiben.

Laut Zhu stelle Lai Ching-te mit seiner Definition des Festlandes als „feindliche Kraft außerhalb des Landes“ Recht und Unrecht völlig auf den Kopf und vertausche Schwarz und Weiß. Er sei ein „Saboteur des Friedens an der Taiwanstraße“ und ein „Krisenmacher an der Taiwanstraße“.

Auf das beim G7-Gipfel lautstark geforderte Bekenntnis zur sogenannten „Bedeutung von Frieden und Stabilität an der Taiwanstraße“ reagierte Zhu Fenglian mit der Erklärung, dass China unverantwortliche Äußerungen der relevanten Länder zur Taiwan-Frage sowie eine grobe Einmischung in seine inneren Angelegenheiten entschieden ablehne. Die Taiwan-Frage sei eine rein innere Angelegenheit Chinas. China dulde keine Einmischung von außen.